Rechtsprechung

Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen

Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar.

Die Klägerin eines vor dem LSG anhängig gewesenen Verfahrens ist voll erwerbsgemindert. Zwar wurden ihr von dem in Anspruch genommenen Landkreis Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung bewilligt, bei der Berechnung der Leistungen wurde jedoch die Eigenheimzulage als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt.

Hiergegen ging die Klägerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor und verlangte, dass ihr die Grundsicherung ohne Anrechnung der Eigenheimzulage gewährt wird. Die Eigenheimzulage sei ein Zuschuss zum Erwerb von Haus- und Wohnungseigentum. Das Geld stehe ihr auch nicht zur Verfügung, weil sie den Anspruch an ihre Bank abgetreten habe.

Das SG lehnte den Antrag unter Hinweis auf eine Entscheidung des BVerwG ab.

Diese Entscheidung hat das LSG jetzt bestätigt.

Der Anrechnung der Eigenheimzulage steht nicht entgegen, dass diese aus Anlass des Erwerbs von selbstgenutztem Wohneigentum gezahlt wird. Das Gesetz sieht vor, dass Leistungen, die zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur eingeschränkt angerechnet werden.

Ein solcher Fall liegt jedoch bei der Eigenheimzulage nicht vor. Diese wird ohne jeden Verwendungsnachweis und unabhängig davon gewährt, ob sie tatsächlich zur Finanzierung des Eigenheims verwandt wird.

Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Anspruch auf die Eigenheimzulage an die Bank abgetreten ist. Sozialhilfe wird immer nur nachrangig gewährt. Das bedeutet, dass der Hilfeempfänger vorrangig verpflichtet ist, vorhandenes Einkommen zur Behebung der Notlage zu verwenden. Vermögensdispositionen, die in Kenntnis der gegenwärtigen Notlage getroffen werden, können nicht berücksichtigt werden.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.05.2006
Aktenzeichen: L 3 ER 50/06 SO
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 06.06.2006

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