Rechtsprechung

Arbeitslosengeldrückzahlung bei Verschweigen von kurzzeitigem Job

Arbeitslosengeldempfänger, die einen vorübergehenden Job verschweigen, gehen das Risiko hoher Rückzahlungen an die Arbeitsagentur ein.

 Der arbeitslose Kläger hatte im September 1999 für zwei Wochen im Gleisbau gearbeitet, ohne das Arbeitsamt (nun: Arbeitsagentur) hierüber zu informieren; ihm wurde daher auch für die Zeit dieser Beschäftigung Arbeitslosenhilfe (Alhi) gewährt.   Zehn Monate danach hob die Behörde nach Anhörung des Klägers die Bewilligung der Alhi für die gesamten zehn Monate (vom Beginn der Arbeitsaufnahme bis zum Tag der erneuten Arbeitslosmeldung) auf und verlangte die Erstattung der gezahlten Alhi in Höhe von 10.152,50 DM.

Das SG hat die Klage wegen Versäumung der Klagefrist abgewiesen.

Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung dahingehend geändert, dass die Aufhebung und Erstattung auf einen Zeitraum von maximal 3 Monaten zu beschränken sei.

Zwar habe die Arbeitslosmeldung mit der Aufnahme der Beschäftigung im September 1999 ihre Wirkung verloren, weil der Kläger die Beschäftigungsaufnahme nicht unverzüglich mitgeteilt habe. Die Rechtswirkung des einschlägigen § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III sei aber auf einen Zeitraum von drei Monaten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu begrenzen.

Die beklagte Behörde hat mit der Revision geltend gemacht, dass für die vom LSG eingeführte zeitliche Begrenzung der Wirkungslosigkeit der Arbeitslosmeldung keine Rechtsgrundlage gäbe.

Das BSG hat sich dieser Argumentation angeschlossen.

Nach jeder Beschäftigung, auch wenn sie nur kurz ist, ist eine erneute Arbeitslosmeldung nötig. Diese hat hier gefehlt. Ohne Arbeitslosmeldung besteht aber kein Anspruch auf Alhi.

Hinweis:
Das Urteil erging noch zur Arbeitslosenhilfe, aber nach Vorschriften, die für das Arbeitslosengeld weiterhin gelten. Auf das Arbeitslosengeld II ist es dagegen nicht übertragbar, weil hier andere Sanktionen greifen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 02.06.2006
Aktenzeichen: B 7a AL 76/05 R
dpa. v. 02.06.2006

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