Rechtsprechung

ALG II-Kürzung nur stufenweise zulässig

Leistungskürzungen für Bezieher von ALG II sind nur nach einem strengen Stufensystem zulässig, da sonst die Warn-Funktion der einzelnen Sanktion entfiele.

Ein 45-jähriger Berliner brach im Januar 2006 ein Training für Langzeitarbeitslose ab, weil er sich "minderbeschäftigt" fühlte. Kurz darauf weigerte er sich, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und lehnte außerdem ein Arbeitsangebot ab. Im Anschluss kürzte das Job-Center das ALG II um 60 Prozent.

Nach Auffassung des SG Berlin war nur eine Kürzung um 30 Prozent erlaubt.

Zwar hat der Arbeitslose mehrfach seine Pflichten verletzt, nach dem Gesetz sind Leistungskürzungen jedoch nur nach einem strengen Stufensystem zulässig.

Die erste 30-Prozent-Kürzung besitzt eine Warn-Funktion. Erst wenn der Betroffene nach Bekanntgabe der ersten Sanktion erneut seine Pflichten verletzt, ist eine verschärfte Kürzung zulässig. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene sämtliche Pflichtverletzungen begangen, bevor er den ersten Sanktions-Bescheid erhalten hatte.

Quelle:

SG Berlin, Beschluss vom 12.04.2006
Aktenzeichen: S 102 AS 2564/06 ER
PM des SG Berlin v. 31.05.2006

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