Rechtsprechung

Kein Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung auch bei Irrtum

Der Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung erlischt auch dann nach 3 Monaten, wenn der Antragsteller irrtümlich davon ausgegangen ist, dass er mit der Abgabe eines Antrags auf Arbeitslosengeld II automatisch weiter krankenversichert sei.

Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser nach dem Bezug von Arbeitslosengeld beim Sozialamt Hartz-IV-Leistungen beantragt. Dies war abgelehnt worden, weil das Einkommen der Lebenspartnerin hoch genug war, um den Lebensunterhalt beider sicherzustellen.

Bei der AOK beantragte der Mann erst knapp vier Monate später den Beitritt als freiwillig Versicherter. Da er krank sei und ständig Medikamente nehmen müsse, brauche er den Krankenversicherungsschutz dringend. Er sei davon ausgegangen, dass er mit der Abgabe seines Antrags auf ALG II automatisch weiter krankenversichert sei und habe diesen Irrtum zu spät bemerkt. Die AOK lehnte den Beitrittsantrag wegen Fristversäumnis ab.

Die Sozialrichter der ersten wie der zweiten Instanz gaben der AOK Recht.

Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun (§ 9 Abs. 2 SGB V). Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung.

Obwohl es mit Sicherheit eine individuelle Härte bedeutet, als kranker Mensch ohne Versicherungsschutz zu sein, lässt das Gesetz hier keine Spielräume, so das Gericht. Solange die gesetzliche 3-Monats-Frist durch eigenes Verschulden versäumt wird, muss der Betroffene die Konsequenzen tragen. Da er von der Arbeitsagentur auf das Problem seiner Krankenversicherung rechtzeitig aufmerksam gemacht worden ist, hat er das Fristversäumnis zu verantworten.

Quelle:

Hess. LSG , Beschluss vom 09.05.2006
Aktenzeichen: L 8 KR 30/06 ER
PM des Hessisches LSG Nr. 30/06 v. 30.05.2006

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