Rechtsprechung

Tariflohn unter Sozialhilfehöhe ist unzumutbar

Arbeitsagenturen dürfen Arbeitslose nicht in Stellen vermitteln, für die eine an der Sozialhilfe orientierte Lohnhöhe nicht erreicht wird.

Die Klägerin ist  eine 44-jährige Arbeitslose, die mit ihren beiden jugendlichen Söhnen zusammenlebt.

Sie weigerte sich im Sommer 2004, ein ihr von der Arbeitsagentur unterbreitetes Stellenangebot bei einer Zeitarbeitsfirma für eine Tätigkeit als Hauswirtschaftshilfe anzunehmen. Bei dieser Tätigkeit sollte ein Tariflohn in Höhe von 5,93 Euro/Stunde (Tarifgebiet Ost) bei einer Vollzeitbeschäftigung von 35 Stunden je Woche gezahlt werden (Monatslohn brutto 900 Euro, netto 710 Euro).

Die Arbeitsagentur verhängte daraufhin eine Sperrzeit und verlangte das Arbeitslosengeld für drei Wochen zurück.

Das SG Berlin hat nun entschieden, dass ein Lohn, der die Höhe der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen nicht erreicht, unzulässig ist.
Die Arbeitsagenturen dürften derartige Stellenangebote nicht unterbreiten. Bei Ablehnung durch den Arbeitslosen dürfen deshalb Sanktionen nicht verhängt werden.

Ein solches Arbeitsentgelt verstößt gegen die Grundrechte der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie gegen das Sozialstaatsgebot und die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta. Inwieweit der Markt und die Produktivität eines Betriebes oder Wirtschaftsbereiches im Vergleich zum übrigen Markt, etwa angesichts einer extremen strukturellen Massenarbeitslosigkeit eine ungünstigere Entgeltgestaltung zulassen oder gebieten könnten, ist angesichts der Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Sozialstaat rechtlich irrelevant.

Mit der Sozialhilfe und dem ALG II hat der Gesetzgeber die Grenze für das maßgebliche Existenzminimum gezogen. Da ein hieran orientierter Lohn nur dem Existenzminimum des Arbeitnehmers selbst, nicht auch seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen, entspricht, stellt dies die Untergrenze des Lohns für vollschichtige Arbeit dar. Diese Grenze muss, solange der Gesetzgeber nichts anderes ausdrücklich zulässt, auch von den Tarifparteien eingehalten werden.

Die Richter stützen ihr noch nicht rechtskräftiges Urteil auf gleichartige Entscheidungen des Arbeitsgerichts Bremen und des Sozialgerichts Fulda.
Sie weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie mit ihrer Entscheidung von einem Urteil des BAG v. 24.03.2004* (Az.: AZR 303/03)abweichen, das als Grenze für die Wirksamkeit einer Entgeltvereinbarung den "Hungerlohn" angesehen hat. Auch die übrigen für die Arbeitsförderung zuständigen Kammern des SG Berlin haben bislang Tariflöhne unter der Höhe der Sozialhilfe nicht als unzumutbar eingestuft.

SG Berlin, Urt. v. 27.02.2006 - S 77 AL 742 / 05
PM des SG Berlin v. 02.03.2006

*Hinweis:

Nach der Rechtsprechung des BAG ist es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des vereinbarten Lohns rechtlich unerheblich, ob die vereinbarte Lohnhöhe unter dem Sozialhilfesatz liegt.
Sozialhilfeleistungen knüpfen an eine individuell festzustellende Bedürftigkeit an, während zur Feststellung der Sittenwidrigkeit einer Lohnvereinbarung auf das Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt abzustellen ist.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 27.02.2006
Aktenzeichen: S 77 AL 742 / 05
PM des SG Berlin v. 02.03.2006

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