Rechtsprechung

Insolvenzschutz bei Nachdienstzeitenvereinbarungen

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert.  Hiervon abweichende Nachdienstzeitenvereinbarungen zu Gunsten des Arbeitnehmers verpflichten nur den Arbeitgeber, nicht aber den Pensions-Sicherungs-Verein.

In dem vom Senat entschiedenen Fall war der im Jahre 1939 geborene Arbeitnehmer von 1970 bis 1995 bei der späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt gewesen. Er schied aufgrund eines Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung aus.

Die Arbeitgeberin verpflichtete sich außerdem, "die betriebliche Altersversorgung ... bis zur Fälligkeit, d.h. spätestens bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres zu bedienen".
Hiermit sollten Dienstzeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Nachdienstzeiten) berücksichtigt werden. Darin lag der Verzicht, die Betriebsrente wegen des vorzeitigen Ausscheidens wie gesetzlich vorgesehen zeitratierlich (d.h. im Verhältnis der erreichten Betriebszugehörigkeit zu der bis zum 65. Lebensjahr erreichbaren) zu kürzen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, auch der Pensions-Sicherungs-Verein müsse diese Vereinbarung beachten.

Das ArbG hat die Klage abgewiesen; das LAG hat ihr stattgegeben.
Die Revision des Pensions-Sicherungs-Vereins war vor dem BAG erfolgreich.

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Von den gesetzlichen Berechnungsgrundsätzen kann zwar zu Gunsten der Versorgungsberechtigten abgewichen werden. Derartige Vereinbarungen verpflichten aber nur den Arbeitgeber, grundsätzlich aber nicht den Pensions-Sicherungs-Verein. Dies gilt auch für sog. Nachdienstzeitenvereinbarungen.

Nachdienstzeitenvereinbarungen binden den Pensions-Sicherungs-Verein nur in Ausnahmefällen, etwa bei einem ruhensähnlichen Sachverhalt, wie er dem Urteil des Senats vom 10.03.1992 (3 AZR 140/91) zu Grunde lag. Der nunmehr entschiedene Fall ist damit nicht vergleichbar.

Quelle:

BAG, Urteil vom 01.01.1970
Aktenzeichen: 3 AZR 205/05
PM des BAG Nr. 37/06 v. 30.05.2006

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