Rechtsprechung

Gewinnmindernde Rückstellung umfasst auch das 13. Monatsgehalt

Bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub ist auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen, soweit es sich hierbei nicht um eine jährlich vereinbarte Sondervergütung handelt.

Die Klägerin, eine Bank, hatte in ihrer Bilanz zum 31.12.1999 eine (gewinnmindernde) Rückstellung für rückständigen Urlaub ihrer Mitarbeiter in Höhe von rund 196.000,- DM gebildet.

Nach Durchführung einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass die Rückstellung um rund 15.000.- DM gemindert werden müsse, weil das 13. Monatsgehalt nicht mit in die Berechnung der Rückstellung einfließen dürfe. Die Sondervergütung sei nicht als fester Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts zu betrachten und dürfe daher bei der Berechnung des Urlaubsgeldes nicht berücksichtigt werden.

Die Klägerin hält die Einbeziehung des 13. Monatsgehalts bei Berechnung für gerechtfertigt, da die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld nach dem Manteltarifvertrag hätten.

Die Klage war vor dem FG Rheinland-Pfalz erfolgreich.

Rückstellungen für dem Grunde und/oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten sind im Allgemeinen zu bilden, wenn sie gegenüber einem Dritten bestehen, bzw. entstehen werden, im abgelaufenen Jahr entweder rechtlich entstanden oder zumindest wirtschaftlich verursacht sind und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Steuerpflichtige hieraus in Anspruch genommen wird.

Die Höhe der Rückstellung bemisst sich nach dem den betroffenen Arbeitnehmern zustehenden Urlaubsentgelt einschließlich der Lohnnebenkosten. Nicht einzubeziehen sind dagegen jährlich vereinbarte Sondervergütungen wie Weihnachtsgratifikationen, Tantiemezahlungen oder Zahlungen, die nicht Bestandteil von Lohn oder Gehalt sind.

Von dem Weihnachtsgeld ist eine Weihnachtsgratifikation zu unterscheiden, die jährlich neu verhandelt werden muss und von verschiedenen Faktoren, z.B. der wirtschaftlichen Situation der Bank, abhängig ist.

Bei dem 13. Monatsgehalt des Streitfalls handelt es sich jedoch nicht um eine jährlich vereinbarte Sondervergütung. Aus den jeweiligen Anstellungsverträgen, bzw. aus dem Manteltarifvertrag ergibt sich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf entsprechende Zahlungen. Im Hinblick auf die tarifvertragliche Regelung ist das 13. Monatsgehalt nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz auch als Gegenleistung für die Tätigkeit der Arbeitnehmer in den einzelnen Abrechnungszeiträumen anzusehen.

Dass das 13. Monatsgehalt in die Rückstellung wegen Urlaubsverpflichtung anteilig mit einzubeziehen ist, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2006
Aktenzeichen: 1 K 2369/03
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 31.05.2006

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