Rechtsprechung

Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung ist rechtmäßig

Die Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Europarecht.

Geklagt hatte ein Unternehmen der Bauwirtschaft. Dieses hat vorgetragen, dass die zu hohen Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung erdrosselnde Wirkung hätten und es in seinen Grundrechten auf Eigentum und in seiner Berufsfreiheit verletzten. Auch verstoße die gesetzliche Unfallversicherung gegen die Wettbewerbsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit des EG-Vertrages. Die Beiträge seien seit 1989 um 25,5 Prozent angestiegen.

Der von dem Unternehmen geführte Prozess, in dem es vom Unternehmensverband der Bauwirtschaft Südbaden vertreten wurde, ist einer von mehreren gleich gelagerten Prozessen auch anderer Baufirmen.

Die Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung werden durch Umlage von den Unternehmern erhoben, wobei das Beitragsaufkommen i. d. R. die Ausgaben der Unfallversicherungsträger abdecken muss. Gerade in der Bauwirtschaft sind Entschädigungsleistungen, wie beispielsweise Unfallrenten  oder Renten für Berufskrankheiten, aus in der Vergangenheit liegenden Versicherungsfällen von immer weniger Beitragszahlern zu finanzieren.

Das LSG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen.
Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 GG), da dieses Grundrecht nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten schützt.

Auch die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) wird durch die Regelungen über die Veranlagung und die Beitragshöhe zu Recht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt.

Da die gesetzliche Unfallversicherung, die Risiken wie Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abdeckt und Sachleistungen wie Heilbehandlungen, Rehabilitation und Versorgung mit Heilmitteln unabhängig von der Höhe der Einkünfte der versicherten Arbeitnehmer gewährt und überdies unter staatlicher Aufsicht steht, handelt es sich bei den Versicherungsträgern, den Berufsgenossenschaften, nicht um Unternehmen, auf die die Dienstleistungs- und Wettbewerbsfreiheit des europäischen Gemeinschaftsrechtes (Artikel 49, 81, 82 EG-Vertrag) Anwendung findet.
Die Unfallversicherungsträger, die Berufsgenossenschaften, erbringen keine wirtschaftliche Tätigkeit und bieten daher keine Dienstleistungen im Sinne des Gemeinschaftsrechtes an.

Die Revision wurde im Hinblick auf die europarechtliche Problematik zugelassen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2006
Aktenzeichen: L 1 U 1430/05
PM des LSG Baden-Württemberg v. 13.04.2006

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