Rechtsprechung

Überstunden führen nicht zwangsläufig zu einem Vergütungsanspruch

Überstunden eines Mitarbeiters führen nicht zwangsläufig zu einem Vergütungsanspruch; vielmehr muss der Mitarbeiter nachweisen, dass die Überstunden angeordnet wurden, betriebsnotwendig waren oder vom Arbeitgeber "billigend entgegengenommen wurden".

Der Kläger ein Kraftfahrer - hatte behauptet, in drei Monaten zahlreiche Überstunden geleistet zu haben. Schriftliche Nachweise dafür hatte er nicht. Der Arbeitgeber machte geltend, mit dem Kläger sei ein so genannter Monatspauschalfestlohn vereinbart worden.

Das LAG wies die Zahlungsklage ab.

Das LAG ließ in seiner Entscheidung offen, ob der Kläger tatsächlich Überstunden geleistet hatte. Nach Auffassung des Gerichts steht es nicht im Ermessen eines Arbeitnehmers, ob und wann er Überstunden macht. Vielmehr müssen diese vom Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet werden.

Ausnahmen können etwa dann gelten, wenn es sich dem Mitarbeiter geradezu aufdrängt, dass eine längere Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen geboten ist oder wenn der Arbeitgeber von Überstunden Kenntnis hat und nicht dagegen einschreitet. Allerdings ist für diese Fälle nicht der Arbeitgeber, sondern der Mitarbeiter beweispflichtig. Diesen Beweis ist der Kläger im vorliegenden Fall schuldig geblieben.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.2006
Aktenzeichen: 9 Sa 711/05
dpa v. 26.05.2006

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