Rechtsprechung

Briefzusteller darf nebenberuflich Zeitungen austragen

Die Deutsche Post AG ist nicht berechtigt einem Briefzusteller grundsätzlich eine Nebentätigkeit als Zeitungsbote mit der Begründung zu verweigern, er betätige sich in einem Konkurrenzunternehmen. Auch die abstrakte Sorge um ein mögliches Nachlassen der dienstlichen Leistungen bei Ausübung einer Nebentätigkeit reicht nicht aus.

Dem Kläger einem Briefzusteller - war erstmals 1995 von der beklagten Post AG eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit morgens zwischen fünf und sechs als Zeitungsbote einer Aachener Zeitung erteilt worden.

Im Jahre 2004 verweigerte die Beklagte die Verlängerung und untersagte dem Kläger die Ausübung der bisher durchgeführten Nebentätigkeit in erster Linie mit der Begründung, dass diese Tätigkeit bei einem Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzunternehmen ausgeübt werde. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Liberalisierung und eines sich verschärfenden Wettbewerbs sei die Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen im Rahmen einer Nebentätigkeit grundsätzlich nicht mehr hinnehmbar.

Darüber hinaus seien die Leistungsanforderungen an Zusteller wegen des Gebots der Kostenreduzierung deutlich gestiegen. Die Befürchtung sei deshalb berechtigt, dass der Kläger nach der Frühzustellung der Zeitungen während der folgenden Briefzustellung weniger leistungsstark sein werde.

Dem folgte das VG Aachen nicht.

Die Befürchtung der Beklagten, der Kläger könne bei einem Konkurrenzunternehmen tätig werden, läuft schon deshalb leer, weil jedenfalls zur Zeit ein solches Wettbewerbsverhältnis nach den eigenen Ausführungen der Beklagten (noch) nicht besteht.  Allein die ferne Möglichkeit, dass der Aachener Zeitungsverlag zukünftig einmal Infopost oder Ähnliches, für das die Post bisher eine Monopolstellung hat, verteilen könnte, vermag die Versagung der Genehmigung nicht zu rechtfertigen.

Ohne ein derartiges Wettbewerbsverhältnis läuft der Kläger aber nicht Gefahr, in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten zu geraten. Es bedarf daher auch nicht der Beantwortung der Frage, ob die beklagte Post überhaupt berechtigt ist, sich mit Regelungen des Beamtenrechts vor Konkurrenten zu schützen.

Die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, wie des Nachlassens der Leistungsfähigkeit von Briefzustellern, muss unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.
Hier spricht nichts gegen den Kläger, der seiner Arbeit während der Ausübung der Nebentätigkeit seit August 1995 beanstandungslos nachgegangen ist und im Jahre 1997 sogar eine Leistungszulage für erbrachte besondere Leistungen erhalten hatte. Im Übrigen ist die Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn sich nach ihrer Erteilung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ergibt. Damit ist der Dienstherr hinreichend vor einem von ihm befürchteten Nachlassen der Leistung des Klägers geschützt.

Quelle:

VG Aachen, Urteil vom 30.03.2006
Aktenzeichen: 1 K 3874/04
PM des VG Aachen v. 28.04.2006

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