Rechtsprechung

Kein Mitbestimmungsrecht bei Streikaushilfen

Personalräte haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung ehrenamtlicher Mitarbeiter während eines streikbedingten Arbeitsausfalls.

Im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren wurde vom Antragsteller - dem Personalrat der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Universitätsklinikums - geltend gemacht, dass der vorübergehende Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern des Malteser Hilfsdienstes oder ähnlicher Organisationen bei einem streikbedingten Arbeitsausfall dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG unterfalle.

Der Antrag hatte vor dem VG Trier keinen Erfolg.

Der vorübergehende Einsatz von ehrenamtlichen Mitarbeitern bei einem streikbedingten Arbeitsausfall unterfällt keinem im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) NRW geregelten Mitbestimmungstatbestand.

Insbesondere § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG greift nicht ein. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei der Übertragung von Arbeiten, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).

In der vorübergehenden Beschäftigung ehrenamtlicher Mitarbeiter zur Behebung einer vom Dienststellenleiter angenommenen streikbedingten Notlage bei der Patientenversorgung liegt ersichtlich keine derartige Privatisierung. Die Beschäftigung von Hilfspersonal - sei es ehrenamtlich oder entgeltlich - während eines Arbeitskampfes stellt keine Übertragung von Arbeiten der Dienststelle dar, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden.

Der Schutzzweck dieses Mitbestimmungstatbestandes, der in der Erhaltung von Arbeitsplätzen der Beschäftigten liegt, wird durch die vorübergehende Übertragung von Aufgaben an außenstehende Dritte während eines Arbeitskampfes nicht berührt. Jedem Streikenden steht es auch während des Arbeitskampfes jederzeit frei, seinen Arbeitsplatz wieder einzunehmen. Ein Arbeitsplatzverlust droht durch die vorübergehende Beschäftigung außenstehender Dritter nicht.

Quelle:

VG Trier, Beschluss vom 06.04.2006
Aktenzeichen: 16 L 182/06.PVL
PM des VG Trier v. 11.04.2006

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