Rechtsprechung

Führerscheinentzug auch für Berufskraftfahrer

Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind.

Der Entscheidung lag der Antrag eines LKW-Fahrers zugrunde, bei dem sich innerhalb eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren insgesamt 18 Punkte - im Wesentlichen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands auf Autobahnen - angesammelt hatten. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis. Gegen die sofort vollziehbare Entscheidung suchte der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz beim VG Trier nach.

Der Antrag hatte vor dem VG Trier keinen Erfolg.
Gerade Verkehrsteilnehmer die sich häufig im Straßenverkehr bewegen, sind in besonderer Weise verpflichtet, die Verkehrsregeln einzuhalten, was der Antragsteller trotz mehrfacher Hinweise des Antraggegners und auch nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht getan hat.

Auch auf seine beruflichen Belange kann keine Rücksicht genommen werden, weil es sich bei § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, der die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten vorsieht, um zwingendes Recht handelt.

Quelle:

VG Trier, Beschluss vom 18.05.2006
Aktenzeichen: 2 L 399/06.TR
PM des VG Trier Nr. 04/06 v. 22.05.2006

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