Rechtsprechung

Arbeitsagentur muss Bordellbetreiber keine Prostituierten vermitteln

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), da Prostitution kein staatlich förderungswürdiges Instrumentarium zur Verminderung von Arbeitslosigkeit darstellt.

In vorliegendem Fall hatte sich der klagenden Bordellbetreiber gegen einen Ablehnungsbescheid der BA gewandt.

Der Kläger beabsichtigte, Arbeitsverhältnisse mit Prostituierten einzugehen, die für ihn im Rahmen von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tätig sein sollten. Aus diesem Grund hatte er bei der BA die Vermittlung von weiblichen und männlichen Prostituierten beantragt.

Das SG Speyer hat die Auffassung der BA nun bestätigt.

Das Begehren des Klägers verstößt nach Auffassung der Richter gegen die guten Sitten, die von der Bundesagentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung über einen Vermittlungsauftrag zu berücksichtigen sind.

Daran ändert auch das zum 01.01.2001 in Kraft getretene Prostituiertengesetz nichts. Selbst wenn aufgrund dieses Gesetzes sowohl das Verhältnis zwischen Kunden und Prostituierten als auch zwischen Prostituierten und Bordellbetreibern insgesamt nicht mehr als sittenwidrig angesehen werden sollte, entfällt damit nicht zwangsläufig auch die Sittenwidrigkeit des Rechtsverhältnisses zwischen Bordellbetreiber und BA.

Denn insoweit ist zu berücksichtigen, dass das Prostituiertengesetz eine völlig andere Zielrichtung als die Verminderung von Arbeitslosigkeit oder die Förderung einschlägiger Gewerbebetriebe durch aktive Vermittlung in Prostitutions-Beschäftigungsverhältnisse hat. Der Gesetzgeber bezweckte dadurch ausschließlich eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Prostituierten, nicht aber von Kunden und Bordellbetreibern.

Auch wenn mit dem Prostituiertengesetz das gesellschaftliche Phänomen Prostitution zwar als vorhanden akzeptiert und legalisiert wird, wird damit jedoch nicht gleichzeitig erklärt, dass Prostitution nunmehr als reguläre Beschäftigung zu billigen und staatlich aktiv zu fördern ist. Die Prostitution stellt somit ein gesellschaftlich geduldetes, aber kein zur Verminderung von Arbeitslosigkeit erwünschtes Instrumentarium dar.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

SG Speyer, Urteil vom 04.05.2006
Aktenzeichen: S 10 AL 1020/04
PM des SG Speyer v.17.05.2006

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