Rechtsprechung

ALG II: Wer Leistungsbetrag nicht prüft handelt grob fahrlässig

Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, handelt grob fahrlässig und muss eventuell zu viel gezahltes Arbeitslosengeld zurückerstatten.

Im vorliegenden Fall war einem Handwerksmeister ein um mehr als 60% zu hohes Arbeitslosengeld bewilligt worden, obwohl er schon zuvor korrekt berechnete Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte. Der Arbeitslose hatte argumentiert, er sei nicht verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Dies ließ das LSG nicht gelten.

Da der Mann bereits Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten hatte, hätte ihm, so die Richter, eine Differenz von 80 Euro wöchentlich auffallen müssen.

Ein Arbeitsloser, der sich für die Höhe seiner Lohnersatzleistungen nicht interessiert, der die Bewilligungsbescheide der Bundesagentur nur abheftet, aber nicht sorgfältig liest, und der ungeprüft davon ausgeht, es werde schon alles stimmen, handelt grob fahrlässig.

Zur Sorgfaltspflicht von Leistungsempfängern gehört u.a. die Beachtung von Merkblättern, in denen das Verhältnis von Lohnersatzleistungen zum zuvor erzielten Arbeitsentgelt erklärt werde.

Es ist im Übrigen nicht glaubhaft, dass ein Handwerksmeister ein so unterdurchschnittliches Interesse an seinem Einkommen hat, dass er nicht einmal die Höhe seines Arbeitslosengeldes prüft. Insofern ist das

zu viel gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 10.04.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 163/05
PM des Hessischen LSG Nr. 28/06 v. 16.05.2006

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