Rechtsprechung

ALG II: Hausbesitzer haben Anspruch auf Übernahme von Unterhaltskosten

Bezieher von ALG II haben Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten zur Unterhaltung ihres Eigenheims; dies gilt aber nicht für die Finanzierungskosten.

Geklagt hatte ein Ehepaar, dem ein Einfamilienhaus mit etwa 91 qm Wohnfläche gehört, das noch mit beträchtlichen Krediten finanziert wird. Die für das Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung hatte bis zum Juni 2005 auch die Finanzierungskosten sowie die Betriebs- und Nebenkosten für das Haus als Teil des ALG II gezahlt.

Ab Juli 2005 wurde dann der Zahlbetrag erheblich gesenkt, weil jetzt nur noch die Kosten für eine (fiktive) 65qm- Mietwohnung gezahlt wurden. Mit ihrer Klage haben die Betroffenen die vollständige Übernahme sowohl der Finanzierungs- als auch der Unterhaltskosten des Eigenheims als Teil des ALG II verlangt.

Mit der Klage hatte das Ehepaar jetzt teilweise Erfolg.

In einem Grundsatzurteil hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass das bishergewährte ALG II für diesen Personenkreis zu niedrig bemessen ist. Die Richter verurteilten die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung zur Zahlung der tatsächlichen (vollen) Betriebs- und Nebenkosten.

Für die Finanzierungskosten gilt das aber nicht: Hier darf eine Vergleichsmiete in Ansatz gebracht werden. Alle diese Kriterien sind sowohl auf Häuser als auch auf Eigentumswohnungen anzuwenden.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LSG die Revision zum BSG zugelassen.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006
Aktenzeichen: L 10 AS 103/06
PM des LSG Berlin-Brandenburg v. 11.05.2006

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