Rechtsprechung

Insolvenzgeld: Auch bei Falschberatung keine Fristverlängerung

Insolvenzgeld muss zwingend spätestens zwei Monate nach Eintritt des Insolvenzereignisses beantragt werden; wer dies versäumt, verwirkt seinen Anspruch auf Insolvenzgeld auch dann, wenn er von seinem Rechtsbeistand fahrlässig falsch beraten wurde.

Im aktuellen Fall hatte sich ein Brandschutzfachmann von seiner Gewerkschaft beraten und vertreten lassen, die den Antrag auf Gewährung von Insolvenzgeld zu spät bei der Bundesagentur für Arbeit stellte. Der Antrag wurde wegen Ablauf der zweimonatigen Ausschlussfrist abgelehnt.

Die Klage auf Zahlung des Insolvenzgeldes hatte auch vor dem LSG keinen Erfolg.

Einen Rechtsirrtum (in diesem Fall: Fristen sind nicht zu beachten) muss der Betroffene auch dann vertreten, wenn er auf die mangelnde Sorgfaltspflicht seines Prozessbevollmächtigten zurückzuführen ist. Eine offensichtliche Falschberatung führt nicht zur Aufhebung oder Verlängerung der zweimonatigen Ausschlussfrist.

In diesem Fall kann der Betroffene höchstens auf zivilrechtlichem Wege Regressansprüche gegen seine Gewerkschaft geltend machen. Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit stehe ihm jedoch nicht (mehr) zu.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 24.04.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 118/04
PM des Hessischen LSG Nr. 27/06 v. 10.05.2006

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