Rechtsprechung

Vom Arbeitgeber gezahlte Kammerbeiträge sind steuerpflichtiger Lohn

Die von einer Steuerberatungsgesellschaft übernommenen Pflichtkammerbeiträge für ihre angestellten Geschäftsführer gehören zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, da der Werbungskostencharakter gegenüber dem eigenbetrieblichen Interesse der Zuwendung überwiegt.

Im vorliegenden Fall hatte das FG Rheinland-Pfalz darüber zu entscheiden, ob die Übernahme von Pflichtkammerbeiträgen für angestellte Geschäftsführer einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

Die in der Rechtsform einer GmbH betriebene Gesellschaft hatte die Pflichtkammerbeiträge für ihre angestellten Geschäftsführer (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) übernommen. Nach Durchführung einer Außenprüfung sah das Finanzamt in diesen Zuwendungen steuerpflichtigen Arbeitslohn, erfasste die Lohnsteuer und die entsprechenden steuerlichen Nebenleistungen für die Geschäftsführer und erließ einen entsprechenden Haftungsbescheid gegen die Gesellschaft.

Mit der dagegen gerichteten Klage machte die Klägerin (Gesellschaft) u. a. geltend, bei den übernommenen Kammerbeiträgen handele es sich nicht um Arbeitslohn. Die Kammerbeiträge für die Geschäftsführer seien ausschließlich betrieblich veranlasst. Es gebe keinen persönlichen Vorteil für die Geschäftsführer, weil sie als Geschäftsführer Zwangsmitglieder der Kammern seien. Ohne die Mitgliedschaft müsse die Gesellschaft beendet werden. Bei den anderen angestellten Steuerberatern (also denen, die keine Geschäftsführer sind) werde die Versteuerung der übernommenen Kammerbeiträge akzeptiert.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist dadurch gekennzeichnet, dass dem Arbeitnehmer Einnahmen (Bezüge oder geldwerte Vorteile) zufließen, die für seine Arbeitsleistung gewährt werden. Ein dem Arbeitnehmer zugewendeter Vorteil muss Entlohnungscharakter haben, um als Arbeitslohn angesehen werden zu können.

Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.
Ein Vorteil wird dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass  der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. Das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin liegt darin begründet, dass die Gesellschaft nicht geführt werden kann, wenn ihre Geschäftsführer nicht  Wirtschaftsprüfer bzw. Steuerberater sind.

Dem steht jedoch ein mindestens gleichwertiges Interesse der betroffenen Steuerberater-Geschäftsführer gegenüber. Diese haben einen finanziellen Vorteil, denn neben ihrem Gehalt sind sie von einer jährlich zu zahlenden Beitragsverbindlichkeit gegenüber der Steuerberaterkammer befreit worden.

Daneben haben sie als Mitglieder der Steuerberaterkammer die Möglichkeit gehabt, deren Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Kammermitgliedschaft und die Beitragszahlung sind für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zwingende Voraussetzung der Berufsausübung, unabhängig davon, ob sie selbständig oder als angestellte Berater oder als angestellte Geschäftsführer tätig sind. Die Zahlung der Beiträge gehört zu dem Aufwand, der zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten getätigt werden muss, was wiederum zu Arbeitslohn führt.

Die Kammerbeiträge haben demnach Werbungskostencharakter, die Übernahme durch die Klägerin Entlohnungscharakter und ist nicht nur notwendige Begleiterscheinung einer betriebsfunktionalen Zielsetzung (Notwendigkeit eines Geschäftsführers, der Steuerberater ist).

Das FG ist daher zu der Auffassung gelangt, dass steuerpflichtiger Arbeitslohn vorliegt, da das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin nicht überwogen hat.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Hinweis:
Das FG weißt darauf hin, dass es sich - soweit von hier aus ersichtlich- um die erste Entscheidung zu angestellten Geschäftsführern handelt. Die bisherige Rechtsprechung hatte bei der Übernahme von Kammerbeiträgen von angestellten Steuerberatern (die keine Geschäftsführer waren) bereits steuerpflichtigen Arbeitslohn angenommen.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.03.2006
Aktenzeichen: 5 K 2776/03
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 11.05.2006

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