Rechtsprechung

Voller Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten ist rechtens

Die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen und Direktversicherungen zum 01.01.2004 auf den vollen Satz ist rechtmäßig.

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und bei der Beklagten freiwillig versichert. Er bezieht neben seiner Beamtenversorgung eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Beklagte erhob vom Kläger Beiträge aus der Beamtenversorgung bis zum Dezember 2003 unter Zugrundelegung des halben allgemeinen Beitragssatzes. Grundlage für diese Beitragsbemessung war § 240 Abs. 3a SGB V.

In Abweichung von der allgemeinen Regel, wonach freiwillig Versicherte aus Versorgungsbezügen Beiträge stets nach dem vollen Beitragssatz zu entrichten hatten, ordnete § 240 Abs. 3a SGB V an, dass für freiwillig Versicherte weiterhin nur der halbe Beitragssatz gilt, wenn dieser schon vor 1993 auf Grund einer dann aufgehobenen Regelung gegolten hatte.

§ 240 Abs. 3a SGB V ist zum 01.01.2004 aufgehoben worden. Die Beklagte forderte daher ab dem Jahr 2004 vom Kläger auch aus den Versorgungsbezügen Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz.

Der Kläger geltend gemacht, dass die Verdoppelung der Beitragspflicht auf Versorgungsbezüge verfassungswidrig sei.

Das BSG erklärte nun die Erhebung des vollen Versicherungsbeitrags für verfassungsgemäß und wies damit neun Klagen ab.
Die Anhebung ist weder bei Pflichtversicherten noch bei freiwillig versicherten Rentnern zu beanstanden, entschied das Kasseler Gericht, das bereits bei früheren Fällen so geurteilt hatte.

BSG, Urt . v. 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R u.a.

BSG / dpa

Hintergrund:

Mit der Gesundheitsreform war der Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen und Direktversicherungen zum 01.01.2004 auf den vollen Satz angehoben und damit verdoppelt worden. Der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) schätzt, dass davon rund vier Millionen Rentner betroffen sind und die Krankenkassen dadurch jährlich rund zwei Milliarden Euro mehr einnehmen.

Der VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigten eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde an. Aus Sicht der Sozialverbände belastet die Regelung Betriebsrentner stärker als andere gesetzlich krankenversicherte Rentner. Das verletze den Gleichheitsgrundsatz und den Vertrauensschutz.

Quelle:

BSG, Urteil vom 10.05.2006
Aktenzeichen: B 12 KR 6/05 R
BSG / dpa

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