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Grundsatzurteil: ALG II - Regelsätze sind verfassungsgemäß

Die Regelsätze für das ALG II sind verfassungsgemäß; dies gilt auch dann, wenn der Betroffene vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat.

Geklagt hatte ein Arbeitsloser, der schon vor dem 31.12.2004 das 58. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb nach dem damals geltenden Arbeitslosenhilfe-Recht berechtigt gewesen wäre, seine Arbeitslosenhilfe bis zum Eintritt in das Rentenalter zu beziehen (sog. 58-Regelung). Durch die gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 01.01.2005 wurde er nun zum Bezieher des wesentlich niedrigeren Arbeitslosengelds.

Mit seiner Klage machte er geltend, die Regelsätze für das ALG II seien allgemein zu niedrig bemessen; dies betreffe ihn in seiner Situation besonders, in der er auf einen Fortbestand der höheren Arbeitslosenhilfe habe vertrauen dürfen.

Mit dieser Klage blieb er erfolglos.
Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun in einem Grundsatzurteil die gesetzlichen Regelsätze als verfassungsgemäß beurteilt.

Die Regelsätze verstoßen nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31.12.2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das LSG die Revision zum BSG zugelassen.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006
Aktenzeichen: L 10 AS 1093/05
PM des LSG Berlin-Brandenburg v. 09.05.2006

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