Rechtsprechung

Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Zeitungszusteller sind der Regel als Arbeitnehmer anzusehen für die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind, da die Beschäftigung in einem fremden Betrieb stattfindet und sie hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeit weisungsgebunden sind.

Im aktuellen Fall stritt die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, mit der Deutschen Rentenversicherung. Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Rentenversicherung forderte dagegen eine Nachzahlung von mehr als 15.000 DM an Sozialversicherungsbeiträgen.

Das LSG gab der Rentenversicherung Recht.

Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor.  

Neben dem umfassenden Weisungsrecht der Werbeagentur spricht für eine abhängige Beschäftigung, dass eine Probezeit vereinbart war, Nebentätigkeiten angezeigt werden mussten und Vereinbarungen

über bezahlten Jahresurlaub existierten.

Zudem hatten die Zusteller kein Unternehmerrisiko tragen müssen, weder eigenes Kapital noch eigene Betriebsmittel eingesetzt und verfügten nicht über eine eigene Betriebsstätte. Insofern sind sie als abhängig Beschäftigte anzusehen und unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 27.04.2006
Aktenzeichen: L 1KR 124/05
PM des Hessischen LSG Nr. 26/06 v. 03.05.2006

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