Rechtsprechung

Während Elternzeit kein Sonderkündigungsschutz bei Zweitarbeitgeber

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG. Auch aus § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG ergibt sich nichts anderes.

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend.

Die Klägerin nahm in ihrem bestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis in der Zeit von Juni 2002 bis Dezember 2003 Elternzeit in Anspruch. Während dieser Zeit trat sie auf Grund eines bis zum 30.09.2003 befristeten Arbeitsvertrages am 01.01.2003 als teilzeitbeschäftigte Assistenzärztin in die Dienste der Beklagten. Unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2003.

Die Klägerin hat u.a. geltend gemacht, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 18 BErzGG unwirksam sei.

Die Beklagte meint, dass sich die Klägerin nicht auf den Sonderkündigungsschutz des § 18 BErzGG berufen könne, da er nicht für "andere" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG gelte.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Klägerin kann weder nach § 18 Abs. 1 BErzGG noch nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BErzGG Sonderkündigungsschutz in Anspruch nehmen. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, der die Kündigung ausgesprochen hat, Elternzeit in Anspruch genommen hat. Diese Voraussetzung ist im Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht erfüllt.

Auch die Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG liegen nicht vor.

Bereits der Wortlaut von § 18 Abs. 2 Nr. 2 BErzGG spricht für dieses Ergebnis. In § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG verwendet das Gesetz den Ausdruck "der" Arbeitgeber, um denjenigen Arbeitgeber zu kennzeichnen, der den Sonderkündigungsschutz nach § 18 BErzGG zu beachten hat.

Dagegen verwenden § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 BErzGG, in denen der Sonderkündigungsschutz für Teilzeitbeschäftigte geregelt ist, insoweit das Wort "sein" Arbeitgeber. Diese Abweichung im Sprachgebrauch ist nur verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eine Teilzeitbeschäftigung nicht nur bei dem Arbeitgeber möglich ist, dem gegenüber Elternzeit in Anspruch genommen wird, sondern auch bei dem Arbeitgeber, in dessen Dienste der in Elternzeit befindliche Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG mit Zustimmung des Erstarbeitgebers treten darf.

Jener Arbeitgeber, zu dem während der Elternzeit mit Zustimmung des Erstarbeitgebers ein Teilzeitarbeitsverhältnis eingegangen wird, wird von § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG als "anderer" Arbeitgeber bezeichnet. In dem also das Gesetz in § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BErzGG von "seinem" Arbeitgeber spricht, wird eben jener "andere" Arbeitgeber von der Anwendung des Sonderkündigungsschutzes ausgeschlossen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 02.02.2006
Aktenzeichen: 2 AZR 596/04

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