Rechtsprechung

Selbstanzeige erspart Beamten nicht Disziplinarverfahren

Eine freiwillige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erspart einem Beamten nicht ein Disziplinarverfahren, da es grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt, dass der Dienstherr Gesetzesverstöße seiner Beamten ahndet.

Im vorliegenden Fall hat das OVG Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil einen Finanzbeamten um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft.

Gegen die Mutter des Beamten war wegen Nichtangabe von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen ermittelt worden. Der Beamte teilte in einer Selbstanzeige mit, dass auch er vergleichbare Zinseinkünfte jahrelang in seiner Steuererklärung nicht angegeben habe. Der Dienstherr sah darin einen gravierenden Disziplinarverstoß und forderte die Entlassung des Beamten. Dieser war dagegen der Meinung, er müsse freigesprochen werden, da er sich freiwillig gemeldet habe und deshalb straffrei bleiben müsse.

Das OVG teilte weder die Ansicht des Dienstherrn noch die des Beamten.

Der Betroffene habe sich durchaus freiwillig selbst angezeigt, da sich die Ermittlungen noch nicht auf ihn bezogen hätten, urteilten die Richter.
Mit Blick auf den Einwand des Dienstherrn argumentierten sie, die im Gesetz vorgesehene Straffreiheit gelte nicht für die disziplinarrechtlichen Folgen des Fehlverhaltens.

Eine freiwillige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erspart einem Beamten nicht ein Disziplinarverfahren, da es grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt, dass der Dienstherr Gesetzesverstöße seiner Beamten ahndet. Nur so kann das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit des Beamtentums gesichert werden.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.04.2005
Aktenzeichen: 3 A 12188/04
dpa v. 08.05.2006

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