Rechtsprechung

Keine Entschädigung bei nicht ernst gemeinter Bewerbung

Ein Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei der Einstellung besteht nur, wenn sich der Bewerber subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die Stelle in Betracht kommt.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Kläger auf eine Stelle beworben, die für eine "Chefsekretärin/ Assistentin", also nicht geschlechtsneutral, ausgeschrieben war. Er wurde bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt und machte daraufhin eine Schadenersatzforderung in Höhe von 3 Monatsverdiensten geltend. Seine Klage hatte vor dem LAG Berlin keinen Erfolg.

Ein etwaiger Entschädigungsanspruch gemäß § 611a BGB setzt voraus, dass der Bewerber sich subjektiv ernsthaft beworben hat und objektiv für die zu besetzende Stelle in Betracht gekommen ist.

Aus Indizien im Zusammenhang mit der Bewerbung kann vorliegend aber geschlussfolgert werden, dass eine ernsthafte Bewerbung gar nicht gewollt gewesen ist. Ein subjektiv ernsthafter Bewerber wird in seiner Bewerbung alles tun, um ein positives Bild von seiner Person und seinen auf den Text der Stellenbeschreibung bezogenen - Fähigkeiten abzugeben.

Gegen eine subjektiv ernsthafte Bewerbung spricht es dann zum Beispiel, wenn der Bewerber in seiner Bewerbung zu einer als wesentlich erkennbaren Einstellungsvoraussetzung gar keine Angaben macht oder wenn er in seiner Bewerbung beispielsweise eine weit überzogene Vergütungsvorstellung äußert.

Dies war nach Auffassung des Gerichts im streitigen Falle gegeben und ist daher davon ausgegangen, dass der klagende Bewerber sich nicht subjektiv ernsthaft beworben hat und dass ihm deswegen keine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung zusteht.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2006
Aktenzeichen: 10 Sa 2395/05
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 24/06 v. 08.05.2006

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