Rechtsprechung

Kein Betriebsübergang bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses

Führt der neue Betreiber eines Frauenhauses eine Konzeptions- und Organisationsänderung durch, so stellt dies keinen Betriebsübergang dar, da der Betrieb nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird.

Die Klägerin ist gelernte Elektromonteurin und nach dem Besuch einer berufsbildenden Schule berechtigt, die Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Fachkraft für soziale Arbeit" zu führen.

Seit 1992 war sie bei dem Beklagten zu 1) - einem Wohlfahrtsverband - als Sozialbetreuerin im Frauenhaus in W. beschäftigt. Der Beklagte zu 1) beschloss im Juli 2003 das Frauenhaus zum 01.01.2004 an den Landkreis "zurückzuführen" und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2003.

Im Oktober 2003 beschloss der Landkreis die Fortführung des Frauenhauses.
Seit dem 01.01.2004 betreibt der Beklagte zu 2) - ein Weiterbildungsunternehmen - das Frauenhaus auf der Grundlage eines Förderungsvertrags. Hiernach war der Beklagte zu 2) zur Einstellung diplomierter Kräfte verpflichtet. Dieser Verpflichtung kam der Beklagte zu 2) nach und übernahm im Übrigen das bisherige Gebäude samt Mobiliar auf der Grundlage eines Mietvertrags mit dem Landkreis.

Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben und verlangt von dem Beklagten zu 2) hilfsweise die Wiedereinstellung.

Die Klage blieb auch vor dem BAG erfolglos.

Die Kündigung ist im Hinblick auf die Stilllegungsentscheidung im Zeitpunkt der Kündigung als gerechtfertigt anzusehen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Wiedereinstellung, da kein Betriebsübergang vorliegt. Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB setzt voraus, dass die Identität des Betriebes gewahrt bleibt.

Kam es beim Beklagten zu 1) lediglich zu einer Unterbringung der misshandelten Frauen und Kinder, während der neue Beklagte zu 2) ein umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept verfolgt, innerhalb dessen die Mitarbeiter des Frauenhauses auch die präventive Beratung in Beratungsstellen durchführen, steht diese Konzeptions- und Organisationsänderung einem Betriebsübergang entgegen; der Betrieb wird nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt.

Eine Wiedereinstellung auf Grund eines nach der Kündigung vollzogenen Betriebsübergangs kommt zudem nur in Betracht, wenn diese für den Betriebsübernehmer zumutbar ist. Hieran fehlt es, wenn jener in sachlich gebotener Weise das Anforderungsprofil für die Beschäftigten wie im vorliegenden Fall geändert hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.05.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 299/05
PM des BAG Nr. 32/06 04.05.2006

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