Rechtsprechung

Teilkündigung eines Anerkennungstarifvertrages

Tarifverträge sind regelmäßig nur als Ganzes kündbar; eine Teilkündigung ist nur zulässig, wenn diese ausdrücklich im Tarifvertrag zugelassen ist.

Die keinem Arbeitgeberverband angehörende Beklagte schloss am 21.03.1997 mit der IG Medien einen Firmentarifvertrag (Firmen-TV). Nach dessen § 1 finden durch Verweisung insgesamt 16 verschiedene Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung im Betrieb Anwendung, davon zwölf Tarifverträge für Arbeitnehmer der Druckindustrie und vier Tarifverträge für Angestellte in Zeitungsverlagen.

Die §§ 2 und 3 des Firmen-TV enthalten Regelungen über die Absenkung der tariflichen Jahresleistung 1997 und 1998 und die Verpflichtung der Beklagten, in dieser Zeit keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Nach § 5 des Firmen-TV konnte dieser erstmals zum 31.03.1999 gekündigt werden.

Mit Schreiben vom 10.03.2003 kündigte die Beklagte gegenüber ver.di, der Rechtsnachfolgerin der IG Medien, den Firmen-TV "hinsichtlich des für den Bereich der kaufmännischen Angestellten in Zeitungsverlagen" geltenden Teils. Diese Kündigung betraf auch den Gehaltstarifvertrag für Angestellte in Zeitungsverlagen. Deren Tarifgehälter wurden mit Wirkung vom 01.10.2003 erhöht.

Der seinerzeit bei der Beklagten beschäftigte unter diesen Tarifvertrag fallende tarifgebundene Kläger beanspruchte diese Gehaltserhöhung. Die Beklagte verweigerte sie wegen der von ihr erklärten Teilkündigung.

Die Vorinstanzen haben die Klage mit der Begründung abgewiesen, die Teilkündigung des Firmentarifvertrages sei wirksam.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Der Wortlaut des § 5 des Firmen-TV lässt nur dessen Kündigung als Ganzes zu. Der Umstand, dass wesentliche Regelungen des Firmen-TV durch Zeitablauf seit dem 31.12.1998 überholt sind, ändert daran nichts. Denn die tarifliche Kündigungsregelung betrifft gerade und nur die nachfolgende Zeit.

Ob eine Teilkündigung auch ohne explizite Bestimmung aus dem Regelungszusammenhang des Tarifvertrages begründbar ist, hatte der Senat angesichts des klaren Wortlauts der Kündigungsregelung des streitbefangenen Tarifvertrages nicht zu entscheiden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.05.2006
Aktenzeichen: 4 AZR 795/05
PM des BAG Nr. 30/06 v. 03.05.2006

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