Rechtsprechung

Anspruch auf Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Einer Partnerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag zu, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der Lebenspartnerin und deren Kind lebt. Dies hat das ArbG Berlin im Falle einer bei dem Polizeipräsidenten beschäftigten Angestellten entschieden.  

Die durch die Aufnahme des Kindes in dem gemeinsamen Haushalt verbundene finanzielle Belastung ist mit derjenigen einer verheirateten Angestellten identisch, so das Gericht.

Der Partnerin steht daher ein Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag der Stufe 3 nach § 29 Abschnitt B Abs. 3 BAT zu.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 28.10.2005
Aktenzeichen: 91 Ca 11704/05
PM des ArbG Berlin Nr. 22/06 v. 02.05.2006

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