Rechtsprechung

Tarifvertraglicher Abfindungsanspruch bei Insolvenz

Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist diese auch dann bloße Insolvenzforderung, wenn die Kündigung erst nach Insolvenzveröffnung erklärt wird.

Der Kläger war seit 1990 bei der Insolvenzschuldnerin als Druckerhelfer beschäftigt. In dem Tarifvertrag für die Arbeiter der Bundesdruckerei GmbH (TV Arb BDr) war vorgesehen, dass Arbeiter, die infolge einer Rationalisierungsmaßnahme aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, eine Abfindung erhalten, die bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 13 Jahren das Zehnfache des zuletzt vor dem Ausscheiden zustehenden Lohns beträgt.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollte der Betrieb der Insolvenzschuldnerin von einem Erwerber übernommen werden, dessen Konzept vorsah, dass 40 der 80 Arbeitnehmer weiterbeschäftigt werden sollten. Das Erwerberkonzept wurde in einem Interessenausgleich dargelegt, der auch eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer enthielt. In dieser war der Kläger aufgeführt. Der beklagte Insolvenzverwalter kündigte ihm mit Schreiben vom 29. März 2004 zum 30. Juni 2004.

Der Kläger verlangte die Zahlung der in ihrer Höhe unstreitigen Abfindung von 25.916,60 Euro brutto nebst Zinsen.
Er hat die Auffassung vertreten, der tarifvertragliche Abfindungsanspruch sei durch die Kündigung des Beklagten und damit eine Handlung des Insolvenzverwalters iSd. § 55 InsO begründet worden und unterliege als Masseschuld nicht der Beschränkung des § 123 InsO.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.
Sieht ein Tarifvertrag für den Fall der Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund von Rationalisierungsmaßnahmen die Zahlung einer Abfindung vor, ist der Abfindungsanspruch auch dann bloße Insolvenzforderung iSv. § 38 InsO, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.04.2006
Aktenzeichen: 6 AZR 364/05
PM des BAG Nr. 29/06 v. 27.04.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Prozessvergleich trotz Arbeitgeberinsolvenz wirksamKein Anfechtungsgrund: Zahlungsprobleme waren bekannt

15.10.2012 | Stellt die Arbeitgeberin einen Tag nach Abschluss eines Prozessvergleichs, in dem sie eine Abfindung zugesagt hat, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so führt das nicht zwangsläufig zur Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung. Insbesondere dann nicht, wenn die Medien ausführlich über die Liquiditätsprobleme berichtet haben.  [mehr]

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

23.05.2007 | Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen eines Abfindungsvergleichs zugesagte Abfindungssumme gezahlt hat, so führt dies nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Vergleichs.  [mehr]

Kein Schadensersatz bei unmöglicher Abfindung wegen Insolvenz

18.03.2011 | Ein Hinweis in der betriebsbedingten Kündigung auf einen Abfindungsanspruch stellt kein Zahlungsversprechen dar. Geht die Firma vor Auszahlung der Abfindung Pleite, liegt grundsätzlich keine Täuschung über die Zahlungsfähigkeit vor.  [mehr]

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag nach Insolvenz

24.05.2010 | Ein Arbeitnehmer kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann nicht mehr von einem zuvor abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Abfindung nicht gezahlt wird; es kann aber ein Wiedereinstellungsanspruch bestehen.  [mehr]

Abfindungsanspruch bei Personalabbau

06.11.2008 | Ein Abfindungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Kündigungen auf dem Wegfall zweckgebundener Drittmittel beruhen oder in anderen Bereichen Neueinstellungen erfolgen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

NRW will Tariftreuegesetz beschließen

09.06.2011 | Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettssitzung am 7. Juni ein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen. Das Gesetz geht nun in die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und soll voraussichtlich am 20. Juli im Landtag eingebracht werden.  [mehr]

Gesetzentwurf des BMAS"Betriebsratsarbeit wird nicht einfacher"

04.11.2014 | Viele Reisende ärgern sich über die Bahn- und Pilotenstreiks der letzten Wochen. Ein neues Gesetz soll die Macht kleiner Sparten- und Berufsgewerkschaften beschränken. Peter Berg, Justiziar beim ver.di Landesbezirk NRW, geht im Interview auch auf die Aussichten einer Verfassungsklage und die Bedeutung des geplanten Gesetzes für die Betriebsratsarbeit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Öffnungsklausel

29.01.2010 | Gemäß § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sind abweichende Abmachungen vom Tarifvertrag nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag selbst gestattet sind oder eine Änderung der Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.  [mehr]

Rechtslexikon: Insolvenzgeld

29.01.2010 | Ansprüche auf Arbeitsvergütung vor der Insolvenzeröffnung stellen nur (einfache) Insolvenzforderungen dar  [mehr]

Arbeit & Politik

Nach der Tarifrunde ist vor der Tarifrunde

06.10.2010 | Für rund 7,5 Millionen Beschäftigte laufen von Ende 2010 bis Ende 2011 die Einkommenstarifverträge aus. Einen Überblick gibt das WSI-Tarifarchiv im Kündigungsterminkalender.  [mehr]

Privatinsolvenzen auf Höchststand

09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro.  [mehr]

Geltendmachung tariflicher Ausschlussfristen (01/2003)

01.01.2003 | Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Jahr mit der Problematik zu beschäftigen, ob tarifliche Ausschlussfristen auch dann gewahrt sind, wenn die Geltendmachung durch einen Bevollmächtigten - hier Rechtsanwalt - erfolgt und dieser keine entsprechende Vollmacht der Gegenpartei vorgelegt hat.  [mehr]

Insolvenzgeld (17/2001)

19.09.2001 | Zu den Leistungen der Arbeitsförderung gehört auch das Insolvenzgeld. Arbeitnehmer erhalten nach § 3 I Ziff. 10 SGB III 1 Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]