Rechtsprechung

Sittenwidrige Vergütung von Lehrkräften privater Ersatzschulen

Privatschullehrer müssen mindestens 75 Prozent des Gehalts ihrer verbeamteten Kollegen erhalten, da private Ersatzschulen einen staatlichen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten erhalten.

Geklagt hatte der Schulleiter einer privaten Ersatzschule in Brandenburg gegen seine vertragliche Vergütungsvereinbarung, die er für sittenwidrig erachtete. Der Kläger erhielt etwa 70 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkraft.

Das BAG gab dem Kläger Recht.

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich dabei nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben.

Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder maßgebend. Danach erhalten die Träger anerkannter privater Ersatzschulen einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für die angestellten Lehrkräfte. Dieser betrug in Brandenburg 97 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren Schule in öffentlicher Trägerschaft nebst Zulagen und Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung.

Genehmigungsvoraussetzung ist, dass die Vergütung der angestellten Lehrkräfte mindestens 75 Prozent der Gehälter der vergleichbaren im öffentlichen Dienst stehenden Lehrkräfte beträgt. Dieser Zusammenhang zwischen der aus Steuergeldern erbrachten Finanzhilfe zu den Personalkosten und der festgesetzten Mindestvergütung verdeutlicht, dass eine 75 Prozent unterschreitende Vergütung nicht den guten Sitten im Sinne von § 138 BGB entspricht.

Das BAG hat das anders lautende Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache an das LAG zurückverwiesen. Dieses hat aufzuklären, wie hoch die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB) von Schulleitern anerkannter privater Ersatzschulen in Brandenburg ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 26.04.2006
Aktenzeichen: 5 AZR 549/05
PM des BAG Nr. 28/06 v. 26.04.2006

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