Rechtsprechung

ALG II: Umzug trotz Mietvertrag mit langer Kündigungsfrist

Empfänger von Grundsicherungsleistungen, die in zu teuren Wohnungen leben, müssen auch dann einen angemessenen Wohnraum suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen langen Zeitraum abgeschlossen haben.

Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar eine 120 qm große und über 1200 Euro teure Doppelhaushälfte gemietet für Hartz IV-Empfänger unangemessen groß und zu teuer. Im Mietvertrag war auf Wunsch des Ehepaars wechselseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für 10 Jahre verzichtet worden.

Die Bundesagentur für Arbeit übernahm die tatsächlichen Mietkosten für ein halbes Jahr, danach jedoch nur noch Unterkunftskosten in angemessener Höhe, in diesem Fall 450 Euro. Das Ehepaar machte dagegen einen über die angemessenen Unterkunftskosten hinausgehenden besonderen Bedarf geltend, weil das Recht zur ordentlichen Kündigung für zehn Jahre ausgeschlossen sei und somit bei Umzug die Gefahr bestehe, doppelte Miete zahlen zu müssen.

Dem folgte das LSG nicht.
Hartz IV-Empfänger können nicht verlangen, dass aus öffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen werden, nur weil sie selbst das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen haben. Im Übrigen kann ein Mietverhältnis auch durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorzeitig beendet werden. Bei Benennung eines geeigneten Nachmieters ist der Vermieter u.U. verpflichtet, die bisherigen Mieter aus dem Vertrag zu entlassen.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 28.03.2006
Aktenzeichen: L 7 AS 122/05
PM des Hessischen LSG Nr. 25/06 v. 27.04.2006

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