Rechtsprechung

Berufsschadensausgleich bemisst sich nicht nach hypothetischer Karriere

Entschädigungen für Kriegsopfer werden nur auf Grundlage des von ihnen erlernten oder angestrebten Berufs berechnet. Höhere Einkommen in Folge einer hypothetischen Karriere, die auf Grund der Verletzungen nicht zu Stande kam, werden beim sog. Berufsschadensausgleich nicht berücksichtigt.

Ein heute 84jährige Kläger aus Frankfurt hatte sich 1941 und 1945 als junger Mann schwere Kriegsverletzungen zugezogen. Dennoch ist es ihm gelungen, sich nach dem Krieg beruflich weit über den ursprünglich angestrebten Beruf eines Fachlehrers für Buchdrucker hinaus zu entwickeln. Er war lange Jahre in führender Position bei der Sozialistischen Jugend "Die Falken", bei der Deutschen Friedensunion und als selbständiger Publizist tätig.

Der Kläger argumentierte vor Gericht, er hätte ohne die Verletzungen Staatssekretär eines Landesministeriums werden können, deshalb müsse die Besoldung eines Staatssekretärs für die Bemessung der Opferentschädigung herangezogen werden.

Das Hess. LSG ist diesen Argumenten nicht gefolgt.

Wer im Krieg verletzt oder auf andere Weise gesundheitlich geschädigt wurde, erhält auch für die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung oder Krankheit Entschädigung. Dabei wird vom Gesetzgeber der vor der Schädigung ausgeübte bzw. nachweisbar angestrebte Beruf als Grundlage des sog. Berufsschadensausgleichs angesetzt. Eine aus der Retrospektive für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere kann nicht Grundlage der Opferversorgung sein.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 25.04.2006
Aktenzeichen: 8/5 V 33/04
PM des Hessischen LSG Nr. 24/06 v. 25.04.2006

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