Rechtsprechung

ALG II: Berechnungsirrtum immer zu Lasten des Empfängers

Wer zuviel Arbeitslosengeld erhält, muss dies, unabhängig davon, wen die Schuld für die Fehlberechnung trifft, zurückzahlen.

Im vorliegenden Fall hatte ein heute 46jähriger Mann aus Kassel dem Arbeitsamt gegenüber völlig korrekt eine Nebentätigkeit mit den zu erwartenden Einnahmen angegeben. Diese wurde jedoch bei der Berechnung und Bewilligung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt. Die tatsächlich erzielten Einnahmen des Mannes wurden nicht abgefragt. Als Folge dessen erhielt der Mann über Monate zu viel Arbeitslosengeld ausgezahlt.

Das Hess. LSG hat nun entschieden, dass das überhöhte Arbeitslosengeld auch dann zurückgezahlt werden muss, wenn die Fehlberechnung der Bundesagentur für Arbeit anzulasten ist.

Unabhängig davon, ob er den Irrtum des Arbeitsamtes hätte erkennen und aufklären müssen oder nicht, ist er zur Rückzahlung des überhöhten Arbeitslosengeldes verpflichtet. Denn jedes Nebeneinkommen, das nach der Bewilligung von Arbeitslosengeld erzielt wird, stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Sie macht die unter anderen Bedingungen ergangene Bewilligung obsolet.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 10.04.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 254/05
PM des Hessischen LSG Nr. 21/06 v. 12.04.2006

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