Rechtsprechung

Erbringung von Nebenpflichten bei Streikteilnahme

Zeitungszusteller sind bei der Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik nicht verpflichtet dem Arbeitgeber auf der Zustellerliste kenntlich zu machen, welche Haushalte zum Zeitpunkt des Streikbeginns bereits beliefert waren und welche noch nicht.

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zustellerin beschäftigt. Am 20.10.2005 nahm sie an einem gewerkschaftlich organisierten Streik für die Zeitungszusteller und zustellerinnen teil; Ziel des Streiks war und ist der Abschluss eines Entgelttarifvertrages sowie Manteltarifvertrages für die Beschäftigten im Zustellbereich.

Mit Schreiben vom 20.10.2005 erteilte die Beklagte der Klägerin eine Abmahnung, in der es u.a. heißt:

"() Sie haben sich an dem Streik beteiligt. Aus Ihrem Bezirk befand sich ein Teil der Zeitungen an Ihrer Ablagestelle. Uns war nicht bekannt, welche Straßen betroffen waren bzw. welche Haushalte Sie nicht beliefert hatten. Von daher waren wir gezwungen, Ihren kompletten Bezirk nachzutragen. Sehr geehrte Frau , dieses Verhalten verstößt gegen Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten. (...) Diese Abmahnung nehmen wir zu Ihrer Personalakte."

Die Klägerin verlangt die Abmahnung aus der Personalakte der zu entfernen, da sie kein arbeitsvertragswidriges Verhalten erkennen könne.

Das ArbG Bielefeld gab der Klägerin nun Recht.

Diese hat Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte.
Die Klägerin war nicht verpflichtet bei Streikbeginn auf der Zustellerliste kenntlich zu machen, welche Haushalte zum Zeitpunkt des Streikbeginns bereits beliefert waren und welche noch nicht.

Grundsätzlich suspendiert der Streik zwar nur die Hauptleistungspflichten; Nebenleistungspflichten sind jedoch nur unter besonderen Umständen noch zu erfüllen und von sog. Erhaltungsarbeiten abzugrenzen.

Erhaltungsarbeiten sind dabei solche Arbeiten, die auch während eines Arbeitskampfes zu leisten sind und erforderlich werden, um Anlagen und Betriebsmittel während des Arbeitskampfes so zu erhalten, dass nach Beendigung des Streiks die Arbeit fortgesetzt werden kann. Dagegen stellen Arbeiten, die nur deswegen erforderlich werden, weil nichtstreikende, arbeitswillige Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden sollen, keine Erhaltungsarbeiten dar.

Erhaltungsarbeiten dienen danach dazu, die Fortführung des Betriebes mit arbeitswilligen Arbeitnehmern zu ermöglichen. Ist deren Weiterbeschäftigung in Folge des arbeitskampfbedingten Wegfalls anderer Arbeitsleistungen nicht möglich, greifen die Grundsätze zum Betriebs- bzw. Arbeitskampfrisiko ein.

Dieses trägt im vorliegenden Fall die Beklagtenseite. Die Klägerin hat mit der Ankündigung der Streikteilnahme und ihrer Arbeitsniederlegung alles Erforderliche getan. Sie hat auch mitgeteilt, an welchem Platz sich die noch auszutragenden Zeitungen befanden. Eine unmittelbare Verpflichtung der Mitteilung, welche Haushalte bereits beliefert worden waren und welche nicht, ergibt sich nicht aus der Streikteilnahme der Klägerin.

Etwas anderes wäre es gewesen, wenn die Beklagte bei der Klägerin  eine entsprechende ausdrückliche Nachfrage gestellt hätte; hier wäre die Klägerin, unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes während einer Streikteilnahme, verpflichtet gewesen, entsprechende Auskünfte kurz zu erteilen. Von sich aus musste die Klägerin jedoch bei der Arbeitsniederlegung keinerlei Angaben über den Stand der Auslieferung machen.

Quelle:

ArbG Bielefeld, Urteil vom 07.03.2006
Aktenzeichen: 2 Ca 3662/05

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