Rechtsprechung

Verspätete Arbeitssuchendmeldung: Wochenende zählt nicht mit

Die Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung darf nur die Tage berücksichtigten, an denen die Agentur für Arbeit dienstbereit war.

Das SG Karlsruhe gab der Klage eines Arbeitslosen teilweise Recht, der sich gegen die Minderung seines Arbeitslosengeldanspruches wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung für die Höchstdauer von 30 Tagen wandte.

Die Minderung ist zwar grundsätzlich gerechtfertigt, so das Gericht, da der Kläger im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers hinreichend deutlich auf seine Obliegenheit zur unverzüglichen Arbeitssuchendmeldung und die Folgen einer Versäumnis hingewiesen worden ist. 
Da die Pflicht nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 37b SGB III unabhängig davon besteht, ob der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird, darf ein Arbeitsloser den Ausgang der von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage nicht abwarten.

Die Klage war aber insoweit erfolgreich, als die beklagte Bundesagentur für Arbeit bei Berechnung der Verspätung auch die Wochenenden und Feiertage einbezog, an denen sie nicht dienstbereit war. Insoweit setzte des Gericht die Minderung auf eine Verspätung von 25 Tagen herab.

Quelle:

SG Karlsruhe, vom 13.04.2006
Aktenzeichen: S 14 AL 4763/04
PM des SG Karlsruhe v. 13.04.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit

13.07.2006 | Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist.  [mehr]

ArbeitslosengeldBeginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten - Abfindungen werden nicht angerechnet

23.08.2006 | Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen.  [mehr]

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

11.08.2006 | Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern; danach verjährt der Anspruch auf Erstattung.  [mehr]

Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

09.11.2011 | Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gute Jobchancen für IT-Fachleute

02.03.2010 | Ungeachtet der Krise am Arbeitsmarkt sind die Jobchancen für IT-Fachleute weiterhin gut.  [mehr]

Es kriselt immer noch

25.10.2010 | Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher wären, sei ein Bluff gewesen. Das meint der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing, für den auch noch kein Ende der Krise in Sicht ist.  [mehr]

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)

18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]