Rechtsprechung

Lohnkostenzuschüsse müssen vorab beantragt werden

Bei der Einstellung jugendlicher Arbeitsloser müssen die Lohnkostenzuschüsse zwingend vor Vertragsabschluss beantragt werden; nachträgliche Anträge können nicht bewilligt werden.

In dem Verfahren hatte eine Steuerberatungsgesellschaft aus Wiesbaden gegen die Bundesagentur für Arbeit geklagt. Die Firma hatte eine Steuerfachgehilfin in der zweiten Monatshälfte eingestellt, aber erst danach einen Lohnkostenzuschuss aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragt. Die Bundesanstalt für Arbeit lehnte dies ab.

Vor dem SG Wiesbaden machte die Steuerberatungsgesellschaft geltend, die Woche vor Beginn des eigentlichen Arbeitsverhältnisses sei ein Praktikum gewesen, der Lohnkostenzuschuss daher nicht verspätet beantragt worden und stehe ihr zu.

Dieser Argumentation folgten weder das SG noch das LSG.

Nach Überzeugung des Gerichts wurde die erste Woche des Arbeitsverhältnisses nachträglich zu einem Praktikum umdeklariert. Dieses "Scheinpraktikum" sei ausschließlich zur Abschöpfung öffentlicher Gelder konstruiert worden. Dem Arbeitgeber sei wahrscheinlich erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages klar geworden, dass er einen schriftlichen Antrag auf Lohnkostenzuschüsse früher hätte stellen müssen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 18.04.2006
Aktenzeichen: L 9 AL 108/03
dpa v. 18.04.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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