Rechtsprechung

Kündigung eines städtischen Gärtners wegen Drogendelikten

Auch außerdienstlich begangene Straftaten können eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn diese Delikte zu einer konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Die beklagte Stadt hatte einem langjährig beschäftigten Gärtner fristlos gekündigt, da dieser wegen 31 Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Der Gärtner hatte die Delikte nicht im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit und auch nicht auf dem Stadtgebiet begangen.

Er hatte in einer Vielzahl von Fällen Cannabis an bisher nicht drogenerfahrene Minderjährige abgegeben, die zum Teil erst 15 Jahre alt waren. Der Drogenkonsum fand auf seinem Hausgrundstück im hinteren abgelegenen Teil des Gartens in einer Grillhütte statt.

Der Gärtner berief sich unter anderem darauf, dass er nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut gewesen sei und die Straftaten in seiner Freizeit passiert seien. Die Stadt - so meinte er - habe darauf hinwirken müssen, dass er Freigängerstatus erhalte, und ihn sodann weiterbeschäftigen müssen.

Das LAG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen.

Dabei hat es insbesondere hervorgehoben, dass von Angehörigen des öffentlichen Dienstes generell erwartet wird, dass sie auch außerhalb des Dienstes die Rechtsordnung wahren. Der öffentliche Dienst gerate sonst in den Verdacht, seine Schutzaufgaben nicht ernst zu nehmen. Gerade die beklagte Stadt ist für Gesundheits- und Jugendschutz zuständig. Es ist ihr daher nicht zuzumuten, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Erschwerend hat das Gericht berücksichtigt, dass der Kläger durch die Drogenabgabe in seiner Grillhütte erst einen Drogentreff eingerichtet und eine Atmosphäre geschaffen hat, die für die Minderjährigen die Hemmschwelle, Drogen zu konsumieren, deutlich herabgesetzt habe. Gegenüber dem Interesse der Stadt, eine Ansehensschädigung zu vermeiden, muss auch die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers und sein legitimes Interesse an einer Resozialisierung zurückstehen.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 13.02.2006
Aktenzeichen: 14 (12) Sa 1338/05
PM des LAG Köln Nr. 05/06 v. 10.04.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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