Rechtsprechung

Kein Mitbestimmungsrecht bei Überleitung in TVöD-Entgeltgruppen

Der Personalrat hat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) kein Mitbestimmungsrecht.

In dem konkret entschiedenen Fall hatte die Stadt Pirmasens es abgelehnt, ihren Personalrat bei der besagten Überleitung mitbestimmen zu lassen.

Daraufhin hat sich der Personalrat an das Verwaltungsgericht gewandt. Auch wenn die Überleitungen nach verbindlichen tarifvertraglichen Vorgaben erfolgten, seien sie als mitbestimmungspflichtige Eingruppierungen zu werten. Es gehe nämlich um die Kundgabe, welchen Tätigkeitsmerkmalen die Tätigkeiten der einzelnen Beschäftigten entsprächen und aus welchen Vergütungsgruppen sie demgemäß zu entlohnen seien. Insofern stehe ihm eine Kontrollbefugnis zu.

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen.

Der Personalrat hat bei der Überleitung der Vergütungs- und Fallgruppen kommunaler Arbeitnehmer nach dem BAT in die Entgeltsgruppen nach dem TVöD, den die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 13.09.2005 abgeschlossen haben, kein Mitbestimmungsrecht.

Es ist schon zweifelhaft, ob der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung gegeben ist, da es nicht um die Zuordnung von Tätigkeiten zu bestimmten Tätigkeitsmerkmalen geht, sondern nur um eine Umrechnung in dem Sinne, dass die bisherigen tarifvertraglichen Eingruppierungen in die neuen Entgeltgruppen des TVöD übertragen werden.

Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats scheitert aber jedenfalls am so genannten Vorrang des Tarifvertrages, der besagt, dass die Mitbestimmung nicht stattfindet, wenn eine abschließende tarifvertragliche Regelung besteht, die einen Beurteilungs- oder Ermessensspielraum ausschließt.
Hier liege eine solche abschließende tarifvertragliche Regelung vor, da die tarifvertraglichen "Umrechnungsbestimmungen" die neuen Entgeltgruppen eindeutig festlegen. Ein Beurteilungsspielraum für den Arbeitgeber besteht nicht, der Sachverhalt wird unmittelbar durch den Tarifvertrag geregelt.

sie hierzu auch: Newsletter 01/06 - Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 20.04.2006
Aktenzeichen: 5 K 592/05.MZ
PM des VG Mainz Nr. 08/2006 v. 20.04.2006

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