Rechtsprechung

Zu geringes Einkommen führt nicht zum Ausschluss des Kinderzuschlags

Unterschiedliche Berechnungsmodalitäten bei der Gewährung eines Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen dürfen nicht zu Lasten der Antragsteller gehen.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte für eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die Gewährung des Kinderzuschlags mit der Begründung ab, nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sei das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig, dass mit der Zahlung des Kinderzuschlags der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) nicht vermieden werden könne.

Der auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II gerichtete Antrag der Mutter wurde aber ebenfalls abgelehnt. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach den vom BKGG abweichenden Berechnungsvorgaben des SGB II die Antragstellerin nicht hilfebedürftig sei. Das SG Münster hat die Bundesagentur zur Zahlung des Kinderzuschlags verurteilt.

Nach § 6 a BKGG besteht für Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit der Gewährung eines Kinderzuschlags. Hierdurch soll bei dem betroffenen Personenkreis der Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden.

Die Praxis der Bundesagentur führt nach Auffassung des Gerichts aber dazu, dass in einer erheblichen Anzahl von Fällen wegen der unterschiedlichen Berechnungsmodalitäten weder der Kinderzuschlag noch Leistungen nach dem SGB II gewährt werden kann. Dies ist, so das Gericht weiter, mit der Intention des § 6a BKGG nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grund ist bei der Entscheidung über den Kinderzuschlag auf die Berechnungsvorschriften des SGB II zurückzugreifen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung sowohl die Berufung als auch die Sprungsrevision zugelassen.

Quelle:

SG Münster, Urteil vom 01.03.2006
Aktenzeichen: S 3 KG 37/05
PM des SG Münster v. 06.04.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Ein-Euro-JobArbeitsloser kann Unzulässigkeit nachträglich geltend machen

03.09.2013 | Ein Arbeitsloser kann auch noch nachträglich gegen einen, seiner Meinung nach unzulässigen Ein-Euro-Job vorgehen. Allerdings trifft ihn die Pflicht sich möglichst zeitnah beim Jobcenter zu beschweren. Tut er das nicht, fällt der Anspruch auf Wertersatz geringer aus.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RehabilitationsträgerArbeitsagentur muss trotz Unzuständigkeit Hörgerät bezahlen

09.04.2013 | Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag aber nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

GründungszuschussJobagentur ist an Zusage per E-Mail gebunden

14.02.2013 | Stellt das Jobcenter per E-Mail einen Gründungszuschuss in Aussicht, so kann sie später die Vergabe nicht mit Verweis auf ihr Ermessen ablehnen. Zwar ist dies formal keine Zusicherung; beim Antragsteller wurde aber ein berechtigtes Vertrauen in die Fördervoraussetzungen begründet.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Sozialbehörden dürfen nicht auf Kosten von Arbeitslosen streiten

22.03.2006 | Sozialbehörden dürfen sich nicht auf Kosten von Arbeitslosen um Zuständigkeiten streiten. Bei strittiger Zuständigkeit muss die als erstes angesprochene Behörde vorläufig Geld zahlen oder sich unverzüglich um ein Weiterleiten des Antrags kümmern.  [mehr]

Arbeitgeber müssen Massenentlassungen früher anzeigen

24.03.2006 | Arbeitgeber müssen Massenentlassungen noch vor Ausspruch der Kündigungen bei der zuständigen Arbeitsagentur anzeigen. Das BAG hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anzeige nur rechtzeitig vor der tatsächlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse vorliegen musste, aufgegeben.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Anerkennung von Fachwissen dauert zu lange

24.01.2011 | Die Fachkenntnisse ausländischer Arbeitskräfte könnten schneller genutzt werden, würde das Anerkennungsverfahren nicht so lange dauern, so die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung. Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Anerkennungsgesetz.  [mehr]

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Qualifizierungsgesellschaft

29.01.2010 | Mit Hilfe von Beschäftigungsgesellschaften soll bei betriebsbedingten Entlassungen eine Alternative zur Arbeitslosigkeit geschaffen werden  [mehr]

Arbeit & Politik

Bis zu drei Prozent Wirtschaftswachstum

13.08.2010 | Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung rechnet mit einem deutlich höheren Wirtschaftswachstum als bisher erwartet. "Sensationell gute“ Konjunkturwerte für das zweite Quartal deuten darauf hin.  [mehr]

Leistungsbilanzen der deutschen Jobcenter online gestellt

17.05.2011 | Jeder Bürger kann ab sofort im Internet nachsehen, wie leistungsfähig die einzelnen Jobcenter in Deutschland sind.  [mehr]

Neue Meldepflichten beim Arbeitsamt (14/2003)

02.07.2003 | Ein gekündigter Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, da ihm sonst das Arbeitslosengeld gekürzt werden werden kann. Doch was heißt in diesem Zusammenhang "unverzüglich"?  [mehr]

Stichwort ALG II: Bedürftigkeit und Wohnverhältnisse (22/2004)

20.10.2004 | Die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger haben mit der Erfassung der Anträge auf Arbeitslosengeld II begonnen. Doch viele Betroffene schrecken wohl davor zurück, sich mit dem 16 Seiten füllenden Formular auseinander zu setzen.  [mehr]