Rechtsprechung

Sozialgericht zuständig für "Ein-Euro-Jobber"

Klagen aus sog. "Ein-Euro-Jobs" sind vor den Sozialgerichten anhängig zu machen.

Das LAG Berlin hat entschieden, dass für Klagen im Rahmen einer "Vereinbarung zum berufspraktischen Einsatz in Arbeitsangelegenheiten" der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben ist, da das Rechtsverhältnis ganz wesentlich durch die Vorschriften des öffentlichen Rechts des SGB II (Rechtslage seit 01.01.2005) bestimmt ist.

Das LAG hat die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2006
Aktenzeichen: 3 Ta 349/06
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 18/06 v. 05.04.2006

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