Rechtsprechung

Mutterschutzzeiten zählen bei Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mit

Die Nichtberücksichtigung der Zeiten des Mutterschutzes bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig.

Nach dem vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Recht wurden Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung) ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt. Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anlässlich einer Vorlage durch das Bundessozialgericht nicht mit Art. 6 Abs. 4 GG (Schutz- und Fürsorgeanspruch der Mutter) vereinbar.

Untersagt der Gesetzgeber, so der erste Senat in seiner Begründung, der Frau für eine bestimmte Zeit vor oder nach der Geburt eines Kindes die Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung - wie in den Regelungen zum Mutterschutzgesetz, so ist er auf Grund seines Schutzauftrages aus Art. 6 Abs. 4 GG gehalten, die sich aus diesem Verbot unmittelbar ergebenden sozialrechtlichen Nachteile soweit wie möglich auszugleichen. Denn sonst bliebe der mit den Beschäftigungsverboten angestrebte Schutz von Mutter und Kind unvollständig.

Das Bedürfnis nach Berücksichtigung der Zeit des Beschäftigungsverbots im Rahmen der Berechnung der Anwartschaftszeit entfällt nach Auffassung des Gerichts nicht dadurch, dass die Mutter berechtigt ist, ihr versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bis zur Geburt aufrechtzuerhalten. Diese Möglichkeit wurde der schwangeren Frau nicht eröffnet, damit sie den in Frage stehenden sozialversicherungsrechtlichen Nachteil vermeiden kann. Vielmehr liegt der Ausnahmeregelung die Erfahrung zu Grunde, dass es für die Schwangere im Einzelfall psychisch günstiger sein kann, sich durch die bisherige, gewohnte Arbeit abzulenken.

Auch die dreijährige Rahmenfrist (ursprünglich zwei Jahre) gleicht im Übrigen den sozialversicherungsrechtlichen Nachteil nicht hinreichend aus. Zwar kam eine verlängerte Rahmenfrist auch den Müttern zugute, die in Folge der Beschäftigungsverbote ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit unterbrochen hatten. Bei einem - keineswegs atypischen - Wechsel von Beschäftigung, Mutterschutzzeit und Arbeitslosigkeit war sie jedoch für das höchste deutsche Gericht nicht hinreichend geeignet, in einer dem Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 4 GG genügenden Weise für den Fall der Arbeitslosigkeit sozialversicherungsrechtlich vorzusorgen.

Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 31. März 2007 für den betroffenen Zeitraum eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Noch nicht rechts- oder bestandskräftig abgeschlossene Gerichts- und Verwaltungsverfahren bleiben ausgesetzt oder sind auszusetzen, um den Betroffenen die Möglichkeit zu erhalten, aus der vom Gesetzgeber zu treffenden Regelung Nutzen zu ziehen. Bereits bestandskräftig gewordene Verwaltungsentscheidungen bleiben nach Aussage des Gerichts von der vorliegenden Entscheidung unberührt. Es ist dem Gesetzgeber aber unbenommen, die Wirkung dieser Entscheidung auch auf bereits bestandskräftige Bescheide zu erstrecken.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 28.03.2006
Aktenzeichen: 1 BvL 10/01
PM des BVerfG Nr. 30/2006 v. 11.04.2006 / dpa

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