Rechtsprechung

Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn ist kein Betriebsübergang

Die Übernahme der Bistrobewirtschaftung in den früheren Interregio-Zügen von privaten Catering-Unternehmen durch eine Tochter der Deutschen Bahn AG stellt keinen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB dar. Ein Betrieb geht nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird.

Die Klägerin war seit 1995 als Bistro-Stewardess bei der Beklagten zu 1), einem Catering-Unternehmen, beschäftigt. Diese betrieb die Bistros von 16 Interregio-Verbindungen auf der Strecke Düsseldorf-Weimar. Die Beklagte zu 2), eine Tochter der Bahn AG, führte die Zugbewirtschaftung mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2002 in den nunmehr statt der 16 Interregios auf dieser Strecke eingesetzten sechs ICE- und zehn IC-Zügen selbst durch. Sie übernahm kein Personal und bewirtschaftete diese Strecke - wie alle ihre übrigen Züge - nach eigenem Konzept. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2002 kündigte die Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 30. November 2002.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Kündigung verstoße gegen § 613a Abs. 4 BGB, da ein Betriebsübergang vorliege. Die Beklagte zu 2) habe nach der Übernahme der Zugbewirtschaftung die Betriebsmittel, die zuvor im Rahmen eines Franchisevertrages der Beklagten zu 1) zur Verfügung gestellt worden waren und mit denen diese eigenwirtschaftlich habe arbeiten können, übernommen und insofern mit dem identitätsbildenden Kern des Betriebs die Aufgaben fortgeführt. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist die Kündigung der Beklagten zu 1) wirksam. Insbesondere verstößt die Kündigung nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, weil kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2) vorliegt.

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, so der achte Senat, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.04.2006
Aktenzeichen: 8 AZR 249/04
PM des BAG Nr. 22/06 v. 06.04.2006 / dpa

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsübergangErwerber haftet für Freistellungsansprüche des Betriebsrats

22.10.2012 | Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungsansprüchen des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.  [mehr]

Beschäftigungs- und QualifizierungsgesellschaftFingierter Wechsel lässt die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs nicht entfallen

26.10.2012 | Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde.  [mehr]

Kein KündigungsverbotArbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln

08.08.2013 | Ein Arbeitnehmer darf auch dann gekündigt werden, wenn dies im zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang geschieht und zum Ziel hat den Betrieb "verkaufsfähig" zu machen. Ebenso ist es zulässig, dass sich der bisherige Arbeitgeber hierdurch eine eigene Beschäftigungsmöglichkeit beim Betriebserwerber sichern will.  [mehr]

Verspäteter Widerspruch gegen einen Betriebsübergang?

20.05.2011 | Arbeitnehmer können ihr Recht zum Widerspruch gegen einen Betriebsübergang verwirken. Die Gerichte sind verpflichtet, sowohl zeitliche Aspekte einer Verwirkung als auch die näheren Umstände zu überprüfen.  [mehr]

Betriebsbedingte KündigungBetriebsübergang rettet Arbeitsverhältnis

09.09.2016 | Gliedert sich ein Unternehmen in verschiedene Einzelgesellschaften auf, kann ein Betriebsübergang vorliegen. Entscheidend ist, wer das Direktionsrecht über die Mitarbeiter ausübt und ob sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben. Zu prüfen ist, ob es Veränderungen bei Kundenstamm, Arbeitsstätte oder Arbeitsbeschreibung gibt. Bleibt alles beim Alten, liegt ein Betriebsübergang vor und betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen – so das LAG Düsseldorf.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Grundlegende Änderung des Betriebszwecks

29.01.2010 | Eine Betriebsänderung liegt u.a. vor, wenn sich der Betriebszweck grundlegend ändert.  [mehr]

Rechtslexikon: Betriebsübergang

29.01.2010 | Geht ein Betrieb unter Wahrung seiner Identität durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber über, so tritt dieser kraft Gesetzes in die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten ein.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zahme Heuschrecken

20.10.2010 | Unternehmensübernahmen durch ausländische Firmen haben keine negativen Folgen für Beschäftigung und Produktivität. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin.  [mehr]

Generationswechsel im Familienbetrieb

08.09.2010 | Alter, Krankheit, Tod oder einfach nur genug vom Unternehmerdasein – wer übernimmt die Nachfolge als Betriebsinhaber, wenn der Generationswechsel bevorsteht? Bis zum Jahr 2014 wird sich diese Frage in knapp 110.000 Familienunternehmen stellen.  [mehr]

Der Widerspruch beim Betriebsübergang (15/2008)

16.07.2008 | Beschäftigte können den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber "ihres" Betriebes durch Widerspruch verhindern. Mit dem Widerspruch sollte jedoch sehr vorsichtig umgegangen werden, da er dramatische Folgen haben kann.  [mehr]

Der Betriebsübergang (19/2002)

16.10.2002 | Im Bereich des § 613a BGB gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme. Der Newsletter vermittelt die wesentlichen Grundlagen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: "§ 613 a BGB ist nur eine Beruhigungspille"

08.02.2011 | Wird ein Betrieb verkauft, sind die Rechte von Beschäftigten in Gefahr, so Rechtsanwalt Wolfgang Trittin aus Frankfurt am Main. § 613 a BGB schützt die Arbeitnehmer nur lückenhaft.  [mehr]