Rechtsprechung

Ein Drittel weniger Ausbildungsgehalt kann zulässig sein

Eine um 35 Prozent unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein.

Die Klägerin, eine Krankenpflegeschülerin, verlangt vorliegend von der nicht tarifgebundenen beklagten Ausbildungsgesellschaft die Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung. Zwischen den Parteien wurde eine um 35 Prozent unter dem einschlägigen Tarifvertrag liegende Ausbildungsvergütung vereinbart.

Die Beklagte wurde von der tarifgebundenen Muttergesellschaft - einem Krankenhaus mit einem Kreis als Gesellschafter - zur Abwicklung der Ausbildungsverträge gegründet. Die Ausbildung selbst findet in den Krankenhäusern der Muttergesellschaft statt. Nach Aussage der Ausbildungsgesellschaft gibt es in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, die eine ähnliche Konstruktion gewählt haben. Die Klage der Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung blieb vor dem Arbeitsgericht Kiel ohne Erfolg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht hält die um 35 Prozent unter dem einschlägigen Tarifvertrag liegende einzelvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung noch für angemessen.

Im Allgemeinen darf zwar eine Ausbildungsvergütung die tariflich vorgesehene nicht um mehr als 20 Prozent unterschreiten, da sie sonst als unangemessen und damit als gesetzeswidrig anzusehen ist. Ausnahmsweise konnte nach der Urteilsbegründung hier die beklagte Ausbildungsgesellschaft diese Grenze unterschreiten, weil nicht nur die Gesellschaft selbst, sondern auch deren Muttergesellschaft gemeinnützig ist und damit beide Gesellschaften ohne Absicht, Gewinn zu erzielen, tätig werden. Außerdem bilden sie zweieinhalbmal mehr junge Menschen aus, als Nachwuchsbedarf bei der Muttergesellschaft besteht.

Schließlich reicht nach Auffassung des Arbeitsgerichts die gezahlte Ausbildungsvergütung von 500 bis 600 Euro (je nach Lehrjahr) aus, um die Krankenpflegeschüler bei ihrer Ausbildung wirksam zu unterstützen.

Quelle:

ArbG Kiel, Urteil vom 26.02.2006
Aktenzeichen: 1 Ca 2271 c/05
PM des LAG Schleswig Holstein Nr. 5/06 v. 29.03.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

EinmalzahlungenTarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar

14.06.2013 | Ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann aufgrund von einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln zu tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen verpflichtet sein. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Equal payArbeitgeber dürfen CGZP-Tarifverträge nicht einseitig ersetzen

06.12.2012 | Die arbeitsvertraglich vereinbarte Befugnis des Arbeitgebers, den geltenden Tarifvertrag einseitig zu ersetzen, benachteiligt die Beschäftigten unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden.  [mehr]

PraktikaSieg über Lohnwucher

20.12.2012 | Die gängige Praxis, Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) unter dem Deckmäntelchen der beruflichen Fortbildung unentgeltlich arbeiten zu lassen, ist sittenwidrig. Betroffene können nachträglich eine Vergütung verlangen. Das hat das LAG Hamm entschieden.  [mehr]

TariflohnToilettenfrauen sind Reinigungskräfte

16.05.2014 | Angestellte Toilettenfrauen sind keine „Trinkgeldbewacherinnen“, sondern Reinigungskräfte. Das hat zur Folge, dass für sie der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg das Urteil der Vorinstanz.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

AusbildungsvergütungUnterhaltsansprüche Minderjähriger reduzieren sich ab dem Beginn der Ausbildung

24.04.2013 | Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schon mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

AusbildungFlüchtlinge mit Ausbildung integrieren

20.07.2016 | In vielen Branchen beginnt im August oder September das neue Ausbildungsjahr. Mehr denn je ist es geprägt von der Flüchtlingskrise. Auch Unternehmen und Gewerkschaften wollen helfen, damit junge Flüchtlinge in der Arbeitswelt Fuß fassen können. Das gerade verabschiedete Integrationsgesetz soll helfen. Das Integrationsgesetz soll Rechtssicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen während der Berufsausbildung bieten.  [mehr]

Schnellere Anerkennung ausländischer Berufe

23.03.2011 | Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Schätzungen zufolge könnten davon rund 300.000 Menschen, die bereits hier leben, profitieren.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Effektivgarantieklausel

29.01.2010 | Erbringt der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen und erhöhen sich nachträglich die tariflichen Leistungen, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber die vertragliche mit der tariflichen Erhöhung verrechnen darf.  [mehr]

Rechtslexikon: Minderleistungsklausel

29.01.2010 | Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze.  [mehr]

Arbeit & Politik

IG BCELeiharbeiter in der chemischen Industrie bekommen mehr Lohn

20.06.2012 | Nach der IG Metall meldet jetzt auch die IG BCE den Abschluss eines auf fünf Jahre angelegten Tarifabkommens mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsunternehmen, durch das die Löhne der Leiharbeitnehmer in der chemischen Industrieb an die Entgelte der Stammbelegschaften herangeführt werden.  [mehr]

Arbeitslohn: Ohne Tarifvertrag gibt es wenig Geld

30.09.2011 | Die Hans-Böckler-Stiftung gab bekannt, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in Ost- und Westdeutschland mittlerweile stark angenähert haben. Unterschiede gibt es noch bei Sonderzahlungen. Groß ist der Einkommensrückstand bei ostdeutschen Beschäftigten, die nicht nach Tarif bezahlt werden.  [mehr]

Das neue Berufsbildungsgesetz (07/2005)

30.03.2005 | Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) soll mehr jungen Menschen eine Erstausbildung ermöglicht werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue BBiG jedoch nicht der große Wurf.  [mehr]

Überzahlung des Gehalts: Pech für den Arbeitgeber? (23/11)

16.11.2011 | Was passiert, wenn sich die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers verrechnet und dem Arbeitnehmer versehentlich zu viel auszahlt?  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]

Arbeit und Recht: Probleme um den Sanierungstarifvertrag

05.07.2010 | Ein Flächentarifvertrag wird nicht durch einen Haustarifvertrag verdrängt, der mit einer anderen Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Ansonsten wäre die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit der ersten Gewerkschaft und ihrer Mitglieder beeinträchtigt.  [mehr]