Rechtsprechung

Christliche Metaller sind eine Gewerkschaft

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Die von ihr abgeschlossenen Tarifverträge sind ausreichend, um die Tariffähigkeit zu begründen.

Der vorliegende Rechtsstreit zwischen der IG Metall und der CGM zieht sich nunmehr seit fast zehn Jahren hin. Die IG Metall ist der Ansicht, dass die CGM keine tariffähige Vereinigung von Arbeitnehmern sei, weil sie nicht die an eine Gewerkschaft zu stellenden Mindestforderungen erfülle. So habe sie mangels Mitgliedern nicht die Mächtigkeit, ebenbürtig mit Arbeitgebern zu verhandeln und Forderungen im Ernstfall auch im Arbeitskampf durchzusetzen. Die CGM habe sich in der Vergangenheit entweder durch das Abschreiben von Tarifverträgen, die die IG Metall vorher durchgesetzt hatte, oder durch Gefälligkeitstarifverträge einen zweifelhaften Ruf erworben; außerdem unterwandere sie geltendes Tarifrecht.

Die CGM hat nach eigenen Angaben ca. 97.000 Mitglieder und in den vergangenen Jahren rund 3.500 Tarifverträge mit Arbeitgeberverbänden und Unternehmen geschlossen. Einen Streik hat sie bisher noch nicht organisiert. Die IG Metall zählt nach eigenen Angaben knapp 2,4 Millionen Mitglieder. In der ersten Instanz wurde der CGM vom Stuttgarter Arbeitsgericht auch antragsgemäß die Tariffähigkeit abgesprochen. Im Folgenden hatte allerdings das LAG und jetzt auch das BAG die CGM als Gewerkschaft anerkannt.

Die CGM ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt nach Auffassung des BAG die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite.

Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert. Die CGM hat aber durch den Abschluss von etwa 3.000 Anschlusstarifverträgen und etwa 550 eigenständigen Tarifverträgen für das Gericht hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie als Tarifvertragspartei von der Arbeitgeberseite wahr- und ernstgenommen wird.

Für die Annahme, es handele sich bei diesen Tarifverträgen um reine Gefälligkeitsvereinbarungen, gibt es für den 1. Senat keine Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die CGM möglicherweise nicht überall in dem von ihr regional und fachlich beanspruchten Zuständigkeitsbereich durchsetzungsfähig ist, steht ihrer Tariffähigkeit ebenfalls nicht entgegen.

Die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des von ihr in Anspruch genommenen Zuständigkeitsbereichs genügt nach der Begründung des Gerichts, um die Tariffähigkeit insgesamt zu begründen. Auch die organisatorische Leistungsfähigkeit der CGM ist für das BAG ausreichend, um die Aufgaben einer Tarifvertragspartei erfüllen zu können.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 28.03.2006
Aktenzeichen: 1 ABR 58/04
PM des BAG Nr. 19/06 v. 28.03.2006 / www.arbeitsrecht.de / dpa

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