Rechtsprechung

Bundesbeamte müssen Praxisgebühr zahlen

Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten auch dann hinzunehmen, wenn sie hierdurch aufgrund ihrer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse doppelt belastet werden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe um die Praxisgebühr gemindert. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob sie hiergegen Klage und machte geltend, dass sie aufgrund ihrer freiwilligen Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse doppelt belastetet werde.

Das VG Neustadt hat die Klage abgewiesen.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verlangt es nicht, dass durch die Beihilfe und die vom Beamten selbst getroffene Versicherungsvorsorge die Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen vollständig abgedeckt werden. Der Dienstherr ist frei in seiner Entscheidung, in das Beihilferecht auch Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, solange die angemessene Lebensführung sichergestellt bleiben.

Angesichts der geringen Höhe der Gebühr von lediglich 10,- Euro pro Jahresquartal ist der Grundsatz der so genannten amtsangemessenen Alimentation nicht verletzt.

Die Klägerin hat es auch hinzunehmen, dass sie von der Praxisgebühr doppelt betroffen ist; es ist nicht Aufgabe des Dienstherrn, den Beamten beihilferechtlich vor Belastungen zu bewahren, die ihren Ursprung letztlich in der Entscheidung des Beamten haben, auf welche Weise er Eigenvorsorge für den Krankheitsfall trifft.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006
Aktenzeichen: 3 K 954/05.NW
PM des VG Neustadt Nr. 8/2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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