Rechtsprechung

Kein Verheiratetenzuschlag für Kirchen-Angestellte bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind.

Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet ist, als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der kirchlichen Fassung ( BAT-KF) Anwendung. Nachdem der Kläger im Juni 2004 eine eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen war, macht er den so genannten Verheiratetenzuschlag nach dem BAT-KF geltend.

Die Beklagte lehnt das Ansinnen des Klägers mit dem Hinweis ab, dass es sich bei ihr um einen religiösen Tendenzbetrieb handele. Der Kläger beruft sich u.a. auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach beim BAT des öffentlichen Dienstes die Verheiratetenzuschlagsregelung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist.

Die Klage blieb - wie bereits in der Vorinstanz - auch vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde allerdings die Revision gegen das Urteil zugelassen.

Die Rechtsprechung des BAG zum BAT ist nach der Entscheidung vorliegenden Entscheidung auf das streitbefangene Arbeitsverhältnis nicht übertragbar, weil es sich beim BAT-KF nicht um einen Tarifvertrag handelt. Außerdem unterliegt das Arbeitsverhältnis den arbeitsrechtlich relevanten Bekenntnisgrundlagen der Kirchen, so das LAG weiter, die Ausfluss des grundgesetzlich geschützten kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes sind. Da die Evangelische Kirche keine Trauung von homosexuellen Paaren erlaubt, sondern lediglich eine Segensspendung ermöglicht, ist die eingetragene Lebenspartnerschaft folglich nach dem kirchlichen Leitbild auch nicht dem Institut von Ehe und Familie gleichgestellt.

Hintergrund:

Das BAG hatte am 29. April 2004 (Az.: 6 AZR 101/03) entschieden, dass im Bereich des BAT Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind, mit verheirateten gleichzustellen sind und sie folglich auch wie verheiratete Angestellte den höheren Ortszuschlag beanspruchen können.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2006
Aktenzeichen: 13 (7) Sa 298/05
PM des LAG Düsseldorf v. 23.03.2006

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