Rechtsprechung

Keine Hinweispflicht auf Unwiderruflichkeit des erteilten Urlaubs

Arbeitgeber müssen bei der Urlaubserteilung nicht gesondert darauf hinweisen, dass der einmal erteilte Urlaub für den Arbeitgeber unwiderruflich ist.

Die Beklagte stellte den Kläger mit Kündigungsschreiben vom 28.05.2002 "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.07.2002 von der Arbeitsleistung frei". Der Kläger verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs. Der Urlaub sei deswegen nicht während der Kündigungsfrist erfüllt worden, weil die Beklagte ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe.

Das BAG hat die Klage abgewiesen.
Der Urlaubsanspruch des Klägers ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB), denn die Urlaubserteilung im Kündigungsschreiben vom 28.05.2002 erfolgte nicht unter dem Vorbehalt des Widerrufs durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit ist Rechtsfolge der Urlaubserteilung. Hierauf muss der Arbeitgeber bei der Urlaubserteilung nicht gesondert hinweisen. Behält er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so hat er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.03.2006
Aktenzeichen: 9 AZR 11/05
PM des BAG Nr. 17/06 v. 14.03.2006

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