Rechtsprechung

Einigung bei Blockade des Winterdienstes durch ver.di

Die Stadt Stuttgart und die Gewerkschaft ver.di haben sich in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt, die Blockaden von Betriebshöfen und Streusalzlagern im Rahmen des Streiks im öffentlichen Dienst zu beenden.

Die Stadt Stuttgart hat sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Blockaden von Betriebshöfen und Streusalzlagern durch die Gewerkschaft ver.di gewandt. Sie hat hierzu geltend gemacht, die Blockaden seien durch das Streikrecht nicht gedeckt und unter anderem auf Gefahren für Leib und Leben hingewiesen. Die Gewerkschaft hat demgegenüber auf ihr Demonstrationsrecht verwiesen. Auch Spontandemonstrationen seien durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und ein zum gerichtlichen Einschreiten berechtigendes offensichtlich rechtswidriges Verhalten liege auf ihrer Seite nicht vor. Außerdem hat sie betont, dass eine Beeinträchtigung der Bürger durch die Streikmaßnahmen nicht in ihrem Interesse liege.

Der Rechtsstreit wurde im Rahmen eines Vergleiches beigelegt. Die Parteien einigten sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht darauf, dass ver.di die Blockaden von Betriebshöfen der Abfallwirtschaft Stuttgart unterlässt. Sie hat sicherzustellen, dass die Zufahrten zu den 11 näher bezeichneten Betriebsstätten in einer Breite von 4,5 m und einer Höhe von 5 m hindernisfrei befahrbar und begehbar bleiben; ebenso muss die Passierbarkeit auf den letzten 50 m der Zufahrtstraßen gewährleistet sein. Für den Fall der Zuwiderhandlung ist ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgeschrieben.

Das Gericht machte in der Verhandlung deutlich, dass nach seiner vorläufigen Rechtsauffassung sämtliche Zufahrten zu den Betriebsstätten, die der Daseinsvorsorge dienen wie der Winterdienst, gewährleistet sein müssen. Ob und auf welche Weise tatsächlich Zufahrten blockiert waren, wurde nicht endgültig geklärt.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2006
Aktenzeichen: 15 Ga 28/06
PM des ArbG Stuttgart v. 09.03.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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