Rechtsprechung

Anordnung "Haare in Hemdkragenlänge" ist unverhältnismäßig

Ein ministerieller Erlass, der uniformierten Polizisten vorschreibt, dass sie ihre Haare in "Hemdkragenlänge" tragen müssen, ist mit dem grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht der Beamten nicht vereinbar.

Der Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter, trug seine Haare in einer Form, die weit über den Hemdkragen reichte. Nachdem das Innenministerium des beklagten Landes für das Erscheinungsbild der Polizei u.a. bestimmt hatte, dass eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge bei (männlichen) uniformierten Polizeibeamten mit dem geforderten korrekten Erscheinungsbild nicht vereinbar sei, wurde dem Kläger von seinem Vorgesetzten aufgegeben, seine Haarlänge entsprechend anzupassen. Seine Klage gegen die Anordnung blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Das BVerwG gab der Klage nun statt.
Bestimmungen über die Haar- und Barttracht greifen mehr als geringfügig in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein, weil sie über den dienstlichen Bereich hinaus in der Privatsphäre der betroffenen Beamten fortwirken. Daher verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass plausible dienstliche Gründe für ihren Erlass sprechen. Solche Gründe sind für die Bestimmung, die Haare in "Hemdkragenlänge" zu tragen, nicht ersichtlich:

Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass es aufgrund langer, deutlich über den Hemdkragen reichender Haare uniformierter Polizeibeamter zu Konflikten oder Behinderungen bei der Dienstausübung gekommen ist. Dem Erfordernis, die Legitimation für dienstliche Maßnahmen äußerlich erkennbar zu machen, trägt bereits die Uniform Rechnung.

Das öffentliche Interesse an einer angemessenen Repräsentation des Staates kann Vorgaben für das äußere Erscheinungsbild von Beamten rechtfertigen. Daher können Erscheinungsformen untersagt werden, die womöglich zu einer Minderung des Ansehens und der Akzeptanz des öffentlichen Dienstes führen. Dies gilt in besonderer Weise für uniformierte Polizeibeamte. Hierbei steht dem Dienstherrn ein Einschätzungsspielraum zu. Will er sich auf Umfragen stützen, dürfen diese die Frage der Haarlänge nicht als solche des Geschmacks oder der Schicklichkeit zur Abstimmung stellen.

Keinesfalls darf er sich jedoch einem erkennbaren Wandel der Anschauungen verschließen. Ein solcher Wandel ist hinsichtlich der Gestaltung der Haare von Männern zu verzeichnen. Mit der Haartracht werden nicht mehr in gleicher Weise wie früher bestimmte gesellschaftliche Vorstellungen oder nonkonformistische Haltungen verbunden. Lange, deutlich über den Hemdkragen reichende Haare können nicht mehr generell als unseriös oder extravagant angesehen werden. Vielmehr kommt es auf die jeweilige Gestaltung an.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 02.03.2006
Aktenzeichen: 2 C 3.05
PM des BVerwG Nr. 10/06 v. 02.03.2006

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Altersgrenze für VerbeamtungLehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

27.02.2012 | Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

AlimentationsprinzipAbgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform

17.12.2013 | Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

23.03.2011 | Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.  [mehr]

Hessisches BeamtengesetzLehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen

05.12.2013 | Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]