Rechtsprechung

Kein Kindergeld für nicht Arbeit suchende Kinder

Eltern erhalten für "Arbeit suchende" Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld, wenn die Kinder sich gegenüber der Arbeitsagentur nachlässig zeigen.

In den beiden entschiedenen Fällen aus dem Jahr 2003 ging es um die Frage, ob der Anspruch auf Kindergeld entfällt, wenn das Kind Einladungen der Arbeitsagentur zu Beratungsgesprächen und anderen Veranstaltungen keine Folge leistet.

Das FG Köln bejahte dies.
Aus den Meldeverstößen kann die Vermutung abgeleitet werden, dass das Kind sich gar nicht vermitteln lassen möchte und ihm die erforderliche Arbeitsbereitschaft fehlt.

Die Kindergeldberechtigung entfällt, wenn ein Kind sich nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach der letzten Meldung unaufgefordert wieder bei der Arbeitsagentur meldet und daraufhin aus der Kartei für weitere Vermittlungszwecke gelöscht wird.

Beide Rechtsfragen sind bislang von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Der Senat hat daher in beiden Fällen die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. 

Hintergrund:

Für Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kann auch dann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn sie sich nicht in einer Berufsausbildung befinden. Voraussetzung hierfür ist seit Beginn des Kalenderjahres 2003 u.a., dass das Kind bei einer Agentur für Arbeit als "Arbeit Suchender" gemeldet ist. 

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 19.10.2005
Aktenzeichen: 4 K 867/04, 4 K 2103/04
PM des FG Köln v. 01.02.2006

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