Rechtsprechung

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

Gewerkschaften ist - unabhängig davon, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben - ein betriebliches Zutrittsrecht zu Werbezwecken einzuräumen. Es hat jedoch immer eine Interessenabwägung zwischen der grundgesetzlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften und dem ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belangen des Betriebsinhabers zu erfolgen.

Die Industriegewerkschaft Metall hatte von einem Arbeitgeber verlangt, betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten während der Mittagsöffnungszeiten der Betriebskantine zur Mitgliederwerbung künftig den Zutritt zum Betrieb zu gestatten.

Der BAG verneinte - anders als die Vorinstanzen - ein Zutrittsrecht. 

Der Antrag erfasst Fallgestaltungen, in denen dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen können.
Zwar können Gewerkschaften in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben. Die Werbung von Mitgliedern ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften.

Dazu gehört deren Befugnis selbst zu bestimmen, welche Personen sie mit der Werbung betrauen, und die Möglichkeit, dort um Mitglieder zu werben, wo Arbeitnehmer zusammenkommen und als solche angesprochen werden können. Da insoweit eine gesetzliche Regelung fehlt, müssen die Gerichte aufgrund ihrer grundrechtlichen Schutzpflicht eine entsprechende Ausgestaltung vornehmen. Danach ist den Gewerkschaften ein betriebliches Zutrittsrecht zu Werbezwecken einzuräumen.

Dieses besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Gegenüber dem Interesse an einer effektiven Mitgliederwerbung sind die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers und Betriebsinhabers abzuwägen. Dazu gehören dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie insbesondere sein Recht auf einen störungsfreien Betriebsablauf. Sie können dem gewerkschaftlichen Zutrittsrecht entgegenstehen. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

Umgekehrt hatte auch die Klage des Arbeitgebers keinen Erfolg, mit der dieser die Feststellung begehrte, die IG-Metall habe kein Recht, in seinen Betrieben durch betriebsfremde Beauftragte Mitgliederwerbung zu betreiben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.02.2006
Aktenzeichen: 1 AZR 460/04, 1 AZR 461/04
PM des BAG Nr. 13/06 v. 28.02.2006

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