Rechtsprechung

Kündigung wegen schikanöser Verzögerung einer Krankmeldung

Zeigt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit deshalb nicht rechtzeitig an, weil er sich für eine durch Zahlungssäumnis von Kunden des Arbeitgebers zustande gekommenen Verzögerung der Zahlung seines Lohns revanchieren will, so berechtigt dieses Verhalten auch ohne vorherige Abmahnung zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung.

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz lediglich noch um die Rechtswirksamkeit einer dem Kläger hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung.

Der Kläger hatte eine ihm erteilte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst sechs Tage später bei der Beklagten vorgelegt. Hierfür erhielt er am 27.10.2003 eine Abmahnung der Beklagten, die allerdings für den Wiederholungsfall keine Kündigungsandrohung enthielt.

Am 05.12.2003 fehlte der Kläger erneut unentschuldigt; die ihm hierfür am 08.12.2003 erteilte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gab er seinem Arbeitskollegen. Dieser gab die Bescheinigung aber nicht, wie es im Betrieb der Beklagten üblich war, bei dem Geschäftsführer oder in dessen Sekretariat ab, sondern legte sie in ein Ablagefach für Stundenzettel im Aufenthaltsraum der Mitarbeiter. Der weitere Verbleib der Bescheinigung ist ungeklärt.

Das LAG Thüringen hat die Wirksamkeit Kündigung bestätigt.

Diese scheitert nicht an der fehlenden Kündigungsandrohung in der dem Kläger am 27.10.2003 erteilten Abmahnung. Auch ohne eine solche Androhung musste der Kläger wissen, dass sein Verhalten am 05.12.2003 von keinem Arbeitgeber geduldet werden konnte. Seine fehlende Entschuldigung beruht nicht etwa auf einem krankheitsbedingten Unvermögen oder sonstigen nachvollziehbaren und entschuldbaren Gründen, sondern einzig und allein zur Schikane seines Arbeitgebers.

Die verzögerte Krankmeldung war eine Retourkutsche des Klägers dafür, dass es in den Monaten zuvor zu einer verzögerten Lohnzahlung der Beklagten gekommen war. Ursache für die verzögerte Lohnzahlung waren verspätete Zahlungseingänge von Kunden.

Ein Arbeitnehmer, der vorsätzlich und mit Schikaneabsicht seinen Arbeitgeber über seinen Verbleib an einem Arbeitstag im Unklaren lässt, zerstört unwiederbringlich das für die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensverhältnisses. Ein solches ein Verhalten nicht zu billigen, so das Gericht.

Es ist auch nicht etwa zu entschuldigen, weil der Kläger vorher seinen Lohn nur mit Verzögerung erhalten hatte. Ein Arbeitnehmer muss zwar ohne Lohnzahlung keine Arbeitsleistungen erbringen, dies kann aber nicht in der vom Kläger gewählten Weise einer die Beklagte überrumpelnden Retourkutsche erfolgen. Die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung wegen ausstehender Löhne muss vorher angekündigt und mit einer angemessenen Frist zur Abhilfe versehen werden. Erst dann und nur, wenn die Zahlungsrückstände die Sicherung des Lebensunterhalts gefährden, kann das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden.

LAG Thüringen, Urt. v. 02.08.2005  - 5 Sa 319/04

PM des LAG Thüringen v. 20.11.2005

Quelle:

Thüringer LAG, Urteil vom 02.08.2005
Aktenzeichen: 5 Sa 319/04
PM des Thüringer LAG v. 20.11.2005

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